Ausnahmen, Kontrollen

Fahrverbot in Wiener City: Viele Punkte noch offen

Die Einführung des Fahrverbots in der City noch vor der Wahl ist quasi vom Tisch. Bei der Verhandlung zeigte sich, dass noch zu viele Punkte offen sind. Es droht eine „Husch-Pfusch-Verordnung“, die auf Ablehnung stoßen dürfte. Ein Veto von Bürgermeister Michael Ludwig wäre unausweichlich – aus folgenden Gründen.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) hält eisern an ihrem Ziel fest, das Fahrverbot in der City vor der Wahl zu verordnen. Dem gegenüber steht eine Reihe von Forderungen, die berücksichtigt werden müssten, um einen breiten Konsens zu erzielen. Die wichtigsten Punkte im Poker um das City-Fahrverbot:

• Ausnahmen: Die Liste wird immer länger, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wiener Linien stellen klar, dass ihre Einsatz- und Wartungsfahrzeuge zufahren müssen. Offen ist auch, was mit Carsharing-Autos passiert.
• Bewohner ohne Parkpickerl: Der Bezirk fordert, dass diese Anrainer für Zufahrten ein Kontingent erhalten - falls zum Beispiel das Enkerl die Oma abholen will.
• Effektive Kontrolle: Die Polizei spricht nobel von einer „gewaltigen Herausforderung“. Sinnvoll wäre ein elektronisches Kamerasystem - das braucht aber mehr Zeit zur Vorbereitung.

• Veranstaltungen: In der City tut sich einiges im Laufe des Jahres – von Festen bis zu Staatsempfängen. Hier braucht es ebenfalls Zufahrtskonzepte.
• Pufferzone: Für das Gebiet ohne Fahrverbot zwischen Zweierlinie und Ring gibt es noch keine Lösung. Der Bezirk fordert, 30 Prozent der Parkplätze für Anrainer zu reservieren.
• Nachbarbezirke: Maßnahmen gegen Verdrängungseffekte werden verlangt. Eine Einigung liegt in weiter Ferne.

 Philipp Wagner, Kronen Zeitung