Gipfel in Verlängerung

Kurz: „Seit Tagen Bewegung in unsere Richtung“

19.07.2020 18:49

Die Suche nach der Lösung im Streit um das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beim EU-Sondergipfel in Brüssel verzögert sich weiter. Vor der nun für den Abend angesetzten großen Gipfelrunde traf am Nachmittag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den anderen „Sparsamen“ - Niederlande, Schweden, Dänemark - sowie Finnland die Regierungschefs von Italien, Griechenland, Spanien und Portugal. Kurz ist trotz der Verlängerung des Gipfels optimistisch, schließlich gebe es „seit Tagen Bewegung in unsere Richtung“, so der Kanzler.

Der für zwei Tage angesetzt gewesene EU-Sondergipfel über das nächste EU-Budget und den „Next Generation EU“ genannten Corona-Aufbaufonds ist am Sonntag in die Verlängerung gegangen - und die Verhandlungen verzögern sich weiter. War zunächst ein Zusammentreffen der großen Gipfelrunde für Mittag angesetzt, wurde bis zum späteren Nachmittag in Kleingruppen weiterverhandelt. Nun sollen die 27 Staats- und Regierungschefs erst um 19 Uhr zusammenkommen, um Fortschritte der bilateralen Gespräche zu präsentieren.

Die „Sparsamen Vier“ - Mark Rutte (Niederlande), Sebastian Kurz, Stefan Lofven (Schweden) und Mette Frederiksen (Dänemark) - und Finnlands Premierministerin Sanna Marin

(Bild: AP)

Dort werden die „Sparsamen Vier“ mit einem „allerletzten Angebot“ auftreten. Wie Diplomaten mitteilten, wollen diese Nettozahlerstaaten rund um Österreich den Wiederaufbaufonds nun auf 700 Milliarden Euro begrenzen. So könnte ihrer Ansicht nach der Anteil von nicht wieder zurückzahlbaren Zuschüssen auf 350 Milliarden Euro sinken. Zuvor hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, dass der Anteil der Zuschüsse, für die ursprünglich 500 Milliarden Euro vorgesehen waren, auf unter 400 Milliarden.

„Die Dinge entwickeln sich in eine gerechte Richtung“
Auch Ratspräsident Charles Michel soll dann einen neuen Vorschlag präsentieren, demzufolge die Rabatte weiter steigen und die Zuschüsse weiter sinken sollen - ganz im Sinne der „Sparsamen Vier“. Kurz deutete an, dass es möglicherweise noch einen höheren Beitragsrabatt für Österreich geben könnte.

Nach dem derzeitigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen. Für Österreich waren zuerst nur 137 Millionen, dann 237 Millionen Euro vorgesehen. „Die Dinge entwickeln sich in eine gerechte Richtung“, zeigte sich Kurz am Sonntagnachmittag optimistisch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit EU-Ratspräsident Charles Michel

(Bild: BKA/ARNO MELICHAREK)

„Für eine Lösung müssen sich alle bewegen“
Eine Einigung hält Kurz noch für möglich: „Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen“, dafür wäre aber noch ein „weiter Weg zu gehen“. Er würde es aber „sehr schade finden“, wenn es zu einem Abbruch der Verhandlungen kommt. Für eine Lösung müssten sich aber „alle bewegen“.

„Selten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen“
Ein Streitpunkt ist das Verhältnis von Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten im 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. Die „Frugalen“ wollen die Zuschüsse unter 400 Milliarden senken, was die Südländer, aber auch Deutschland und Frankreich, ablehnen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte unterdessen, er habe „selten so diametral entgegengesetzte Positionen“ in vielen Bereichen gesehen.