Finanzpaket geschnürt

Einigung erzielt: „Historischer Tag für Europa“

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich Dienstagfrüh auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, bestehend aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem Budget von 2021 bis 2027, geeinigt. „Deal“, teilte Ratspräsident Charles Michel auf Twitter nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon mit. Das im Zuge der Corona-Krise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „historischen Tag für Europa“.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld wird umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen

(Bild: AP)

750 Milliarden Euro schwerer Aufbaufonds
Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten war lange gestritten worden.

Die Gruppe der „Sparsamen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und zuletzt auch Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Österreich mit höherem EU-Budgetrabatt
Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. In der laufenden Periode war der österreichische Rabatt bei 137 Millionen Euro gelegen. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

Sebastian Kurz

(Bild: AP)

Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geklärt
Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedsstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig.

„Entscheidender Moment für Europa“
EU-Ratspräsident Michel bezeichnete die Einigung auf das Milliardenpaket als einen 2entscheidenden Moment für Europa2. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte er Dienstagfrüh. Es gehe hier nicht nur um Geld, die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt, so Michel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe „noch immer den Mut und die Fantasie, groß zu denken“. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, „nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten“. Auch Frankreichs Präsident Macron sprach von einem „historischen Tag für Europa“. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte das Ergebnis und zeigte sich inhaltlich „sehr zufrieden“.