Nach OGH-Urteil

Stromkunden der Salzburg AG bekommen Geld zurück

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Nach dem OGH-Urteil wegen einer unzulässigen Preisanpassungsklausel bekommen Stromkunden der Salzburg AG einen Teil ihres Geldes zurück. Darauf haben sich das Unternehmen und die Arbeiterkammer geeinigt.

Die etwa 200.000 betroffenen Kunden des Landesenergieversorgers und seiner 100-Prozent-Tochter Salzburg ÖKO GmbH haben die Wahl: Sie bekommen entweder Geld retour oder können den Betrag in Form eines Gutscheins für Produkte oder Dienstleistungen in der Salzburg AG-Vorteilswelt verwenden.

Der Stromanbieter wird sie Mitte August darüber informieren, wie die Rückerstattung abgewickelt werden kann. Bis Jahresende soll die Anforderung des Gutscheines oder der Barablöse möglich sein. Wie die Salzburg AG heute mitteilte, beträgt die Gutschrift bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch 26 Euro pro Haushalt.

Der Einigung mit der Arbeiterkammer war ein jahrelanger Rechtsstreit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit dem niederösterreichischen Energieriesen EVN vorangegangen. Im Herbst 2019 erklärte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Preisanpassungsklausel der EVN Vertriebstochter schließlich für unzulässig.

Demnach dürfe Stillschweigen nicht als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gewertet werden, wenn es für die Erhöhung keine Regeln und Beschränkungen gibt. „Bei kundenfeindlichster Auslegung kann es daher auf diesem Weg zu einer (...) gänzlich unbeschränkten Preiserhöhung kommen“, so das Gericht.

Nach dem sich EVN und VKI im Februar 2020 auf Rückzahlungen einigten, verlangte die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Salzburg in der Folge von der Salzburg AG eine ähnliche Entschädigung. Denn alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer Preisanpassungsklauseln Erhöhungen durchgeführt haben, müssten demnach Rückzahlungen vornehmen. Die Salzburg AG hatte die Strompreise zuletzt im Juli 2018 und im August 2019 erhöht.