Nach Miliz-Brief

Verteidigungsressort sucht Informant

Ein Ende der ungleichen Bezahlung - das forderten die Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien in einem Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Seither unternimmt das Kabinett der Ministerin so einiges, um den Informanten zu finden, der den Brief der „Krone“ zugespielt hat. Das Kabinett selbst zeigt sich überrascht und will von der Sache nichts wissen.

Im Mai sind erstmals in der Geschichte Milizsoldaten einberufen worden - und zwar, um dabei mitzuhelfen, die Corona-Krise zu bewältigen. Insgesamt leisteten die 1400 Soldaten rund 1,3 Millionen Arbeitsstunden. Jetzt ist es auch schon wieder vorbei: Diese Woche wurden jene 800 Milizsoldaten, die noch im Dienst waren, von Berufssoldaten und Grundwehrdienern abgelöst.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner anlässlich eines Besuches bei Miliz-Soldaten des Jägerbataillons Steiermark und der Jägerkompanie Deutschlandsberg an der Grenze in Spielfeld am 25.6.

(Bild: APA/Peter Kolb)

Ihr Einsatz, der offiziell Ende Juli endet, löste aber auch Unmut unter den Milizsoldaten aus. Am meisten beklagt wurde die ungleiche Bezahlung. Wie berichtet, verdienen die zum Corona-Einsatz verpflichtend einberufenen Milizsoldaten weit weniger als freiwillig gemeldete Milizsoldaten - und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrades. In diesem Zusammenhang berichtete die „Krone“ über einen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). In diesem forderten die Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien von der Ministerin ein Ende der ungleichen Bezahlung.

(Bild: zVg, APA/FOHRINGER, krone.at-Grafik)

Tanner reagierte auf den Brief - und zwar, indem sie die Kommandanten zu einem runden Tisch lud, um etwa erneut eine Gesetzesänderung in dieser Sache zuzusichern. Angestrebt ist, dass diese nächstes Jahr in Kraft tritt. Die Milizsoldaten, die im Einsatz waren, haben davon freilich nichts.

Kommandanten werden unter Druck gesetzt
Der Brief und vor allem, dass dieser den Weg zur „Krone“ fand, dürfte nicht gut im Kabinett der Ministerin angekommen sein. Wie der „Krone“ von mehreren Seiten berichtet wurde, werden die Kommandanten seither unter Druck gesetzt - mit dem Ziel, den Informanten, der den Brief der „Krone“ zugespielt hat, auszuforschen.

Am Tag des runden Tisches begab sich das Kabinett auf Spurensuche, indem die Kommandanten zur undichten Stelle befragt wurden - Betroffene schildern der „Krone“, dass die Befragungen einem Verhör glichen. „Es wurde und wird nach wie vor versucht, Druck aufzubauen und einzuschüchtern - in der Hoffnung, dass jemand Namen nennt“, heißt es etwa. Auch die Militärkommandanten als unmittelbare Vorgesetzte der Kompaniekommandanten wurden zur Causa gelöchert.

Mitglieder der Miliz-Jägerkompanie Deutschlandsberg beim Einrücken in die Kaserne im südsteirischen Straß

(Bild: APA/BMLV/Offiziersstellvertreter Robert Giessauf)

Das Kabinett selbst zeigt sich überrascht und will von der Sache nichts wissen: „Das Kabinett hat sich nicht mit der Quelle der ,Krone‘ befasst, da es uns um die Sache geht. Die Kompaniekommandanten haben berechtigterweise ihre Anliegen an uns gerichtet - und wir arbeiten diese ab“, sagt ein Sprecher auf Anfrage.

Kein Sonderbudget als Strafe für Soldaten?
Außerdem stand nach „Krone“-Informationen vor zwei Wochen auch im Raum, dass die Kommandanten ein Sonderbudget erhalten, um dieses den Milizsoldaten zugutekommen zu lassen. Doch der Vorschlag, der aus dem Büro des Milizbeauftragten Erwin Hameseder kam, sei vom Kabinett abgelehnt worden - mit der Begründung, dass jemand aus den Reihen der Kommandanten den Brief an die „Krone“ gespielt habe.

Generalmajor Erwin Hameseder

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Sprecher der Ministerin wiederum sagt, dass der Vorschlag deshalb abgelehnt worden sei, weil „ein Budget, welches von den Kommandanten selbstständig verteilt wird, haushaltsrechtlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung