Kontrolle versagt?

Commerzialbank-Pleite: Land will Republik klagen

Politik
25.07.2020 06:00

Im Fall der pleitegegangenen Mattersburger Commerzialbank will Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt die Republik in die Pflicht nehmen. Er kündigt eine Amtshaftungsklage an. Sein Regierungsmitglied Christian Illedits verteidigt er.

Das Burgenland strebt laut Doskozil einen Musterprozess an, weil das Land und viele andere geschädigt worden sind. Sein Vorwurf: Bundesorgane hätten nicht rechtzeitig gehandelt, um gewisse Machenschaften aus dem Umfeld der Commerzialbank aufzudecken oder zu verhindern.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) (Bild: APA/Robert Jäger)
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Anzeige nicht weiter verfolgt
Beziehungsweise bestehe der Verdacht, dass möglicherweise Verantwortungen nicht wahrgenommen wurden. Doskozil kritisiert zudem, dass die Anzeige der Finanzmarktaufsicht von 2015 - es ging um den Verdacht auf Untreue - nicht weiter verfolgt wurde.

Sein Regierungsmitglied Christian Illedits nimmt Doskozil in Schutz. Illedits war von der ÖVP Burgenland attackiert und zum Rücktritt aufgefordert worden. Für Doskozil ist es aber „eine bodenlose Frechheit“, Illedits mit den Machenschaften rund um die Commerzialbank in Verbindung zu bringen.

Kronen Zeitung

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