Sieg für Parteichef

Kein Platz für Kalbitz – AfD-Ausschluss bestätigt

Es bleibt dabei: Der umstrittene Rechtsaußen der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland), Andreas Kalbitz, muss die Partei verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung entschieden.

Das Schiedsgericht bestätigte den Ausschluss des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aus der Partei. Im innerparteilichen Machtkampf bedeutet das Urteil einen Sieg für Parteichef Jörg Meuthen: Auf dessen Betreiben hin hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt.

Bei dem parteiinternen Streit um Kalbitz geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob und in wie weit sich die AfD gegen politische Kräfte am äußersten rechten Rand abgrenzen soll. Meuthen will eine schärfere Abgrenzung durchsetzen, dabei war ihm der profilierte Rechtsaußen-Politiker Kalbitz ein Dorn im Auge.

Innerparteilich massiv Kritik an Ausschluss
Innerparteilich hatte es massiv Kritik an dem von Meuthen herbeigeführten Ausschluss gegeben. Der Ko-Chef der AfD-Bundestagsfraktion und Förderer von Kalbitz, Alexander Gauland, etwa hatte den Rauswurf als „falsch und gefährlich für die Partei“ bezeichnet.

Kalbitz kündigte noch vor der Entscheidung an, er werde eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“ Der Bundesvorstand habe mit der „juristisch wackeligen und politisch falschen Entscheidung“ der Partei großen Schaden zugefügt.