Verschärfungen

Gesetze gegen Hass im Netz auf der Zielgeraden

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Am Montag und Dienstag gibt es die letzten Feinabstimmungen, Ende der Woche will die Regierung das neue Maßnahmenpaket gegen Hass und Gewalt im Netz in Begutachtung schicken. Zu den Verschärfungen im Strafrecht zählt etwa die Ausweitung des Tatbestandes der Verhetzung - der Strafrahmen liegt bei zwei Jahren Haft.

Bei Durchsicht der Gesetze fällt auf, dass viele der Realität hinterherhinken. So ist etwa Verhetzung bisher nur strafbar, wenn sie sich gegen eine ganze Gruppe richtet – also entweder gegen alle Frauen, gegen alle Homosexuellen oder alle Menschen anderer Hautfarbe. Künftig wird auch Hetze gegen Einzelpersonen geahndet; zahlreiche Online-Postings werden nun strafbar.

„Wir haben das Strafrecht fit für das 21. Jahrhundert gemacht, indem wir einige Gesetze angepasst haben“, sagt Justizministerin Alma Zadić zur „Krone“.

Weitere wichtige Punkte des Maßnahmenpakets: Internet-Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Hass und Gewalt schneller zu entfernen. Und per Zivilrecht sollen Betroffene binnen weniger Tage gerichtlich eine Löschung von beleidigenden Postings erwirken können. Neue Phänomene, etwa das Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt, werden strafbar.

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Das Justizministerium kennt die Folgen von Hass und Gewalt im Netz im realen Leben: Ein Drittel der Betroffenen, meist junge Frauen, beteiligt sich weniger oder zieht sich aus dem Internet zurück, und manche von ihnen gar aus dem öffentlichen Leben.

Nach der Begutachtung Vorlage im Parlament
Ende der Woche will die türkis-grüne Regierung die neuen Gesetze in Begutachtung schicken, nach einer sechswöchigen Frist wird dann noch einmal die Taskforce tagen. Im Herbst sollen die Maßnahmen vom Parlament abgesegnet werden und in Kraft treten.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung