Ibiza-U-Ausschuss

Ultimatum des Präsidenten: Parteien unter Druck

Causa Ibiza und Co: Der U-Ausschuss geht im September weiter. Die Parteien streiten darum, wer wann vorgeladen werden soll. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka gibt den Parteien bis Dienstag noch Zeit. Ansonsten wird der Nationalratspräsident, assistiert vom Verfahrensrichter, das Heft in die Hand nehmen.

Der gestrenge Herr Präsident hat am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Bis kommenden Dienstag Mitternacht müssen sie eine Entscheidung finden, sonst entscheide er. Er, das ist ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrats und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses rund um Ibiza und mögliche Käuflichkeit der verhaltensauffälligen Regierung Türkis-(ÖVP)-Blau (Ex-FPÖ-Chef Strache auf Ibiza: „Novomatic zahlt alle“). Sie, das sind die Parlamentarier, die sich aktuell um die Ladungsliste der Auskunftspersonen für den Herbst streiten.

Hat das letzte Wort in der Streitfrage um die Ladungen: Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es ist eine hitzige Diskussion im Gange über wer und wann, wie die „Krone“ von Involvierten erfuhr. Am Donnerstag war wieder eine Sitzung, die Chancen auf eine Einigung stehen schlecht, heißt es. Vor allem spießt es sich zwischen ÖVP (mit eigener Liste) und SPÖ, die gemeinsam mit den NEOS den Ausschuss angestrengt und auch eigene Ladungslisten präsentiert haben. Rot und Schwarz schachern, wer nun mehr zu Befragende im Ausschuss unterbringt. Das ist insofern wichtig, als dies die inhaltliche Richtung beeinflusst. Fest steht: Die rot-pinke Allianz hat rund doppelt so viele Namen genannt wie die ÖVP.

Ein Blick in den Sitzungssaal im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg

(Bild: APA/Roland Schlager)

Sollten FPÖ oder Grüne eigene Listen einbringen wollen, so brauchen sie Partner - denn es benötigt zumindest ein Viertel der Mitglieder des U-Ausschusses.

Brisant: Vorsitzender Sobotka, der sich im Falle einer Nichteinigung der Parlamentarier von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl für die herbstliche Liste beraten lässt, ist selbst als Auskunftsperson vorgesehen (die Opposition attestiert ihm Befangenheit ob Nähe zu Novomatic-Leuten). Den Vorsitz will Sobotka jedenfalls nicht abgeben.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es dürfte ein heißer Herbst werden. Einer der Schlüsselzeugen, den alle Parteien hören wollen, ist Peter Barthold, Ex-Fußball-Profi und danach im Glücksspiel auch als Partner von Novomatic tätig. Er war schon einmal bei einem Novomatic-Verfahren beteiligt. Es ging u.a. um Bargeldzahlungen an Politiker. Das Verfahren wurde eingestellt, obwohl Barthold sich als wichtiger Zeuge angeboten hatte. Er weiß auch von Masterplänen, politische Entscheidungsträger zu beeinflussen, um für Novomatic Lizenzen zu bekommen. „Ich kann viel beitragen zu den Abläufen der letzten Jahre. Ich werde unter Wahrheitspflicht aussagen. Das wird vielen sicher nicht gefallen.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung