NGO-Schiff-Blockade

Weg frei für zweiten Prozess gegen Salvini

Matteo Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

(Bild: AP)

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten am Donnerstag 149 Senatoren für die Aufhebung - und 141 dagegen, wie die Kammer mitteilte.

In dem aktuellen Fall geht um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert.

Das NGO-Schiff Open Arms

(Bild: AFP)

Erster Prozess startet im Oktober
Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar dieses Jahres hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall Salvinis Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser erste Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien mit einer Voranhörung starten.

15 Jahre Haft drohen
Salvini sprach am Donnerstag im Senat in der hitzigen Debatte von einem „politischen Prozess“ und nannte die Open Arms ein „Piratenschiff“. Der 47-Jährige sagte: „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: Sie tun mir einen Gefallen.“ Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

Salvini: „Gehandelt, um mein Land zu verteidigen“
Salvini beruft sich stets darauf, seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben. „Als Minister habe ich zusammen mit der gesamten Regierung gehandelt, um mein Land zu verteidigen“, schrieb der Rechtspopulist auf Twitter. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Minister in der ersten Regierung von Premier Giuseppe Conte. Dann stieg er mit der Lega aus. Sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, tat sich mit den Sozialdemokraten (PD) für die aktuelle Regierung zusammen.

Zahl ankommender Migranten in Italien wieder stark gestiegen
Im Juli ist die Zahl ankommender Migranten in Italien stark gestiegen - auf bisher 6431. Im gleichen Monat 2019 waren es nach Angaben des Innenministeriums 1088 gewesen, im Jahr 2018 im Vergleichszeitraum knapp 2000 Menschen. Wenn man den Zeitraum von Jänner bis Juli betrachtet, zählt Italien bisher rund 13.400 Migranten-Ankünfte. Das waren deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2019, aber nicht so viele wie 2018 (18.408 bis Juli).