Übergänge zu Slowenien

Illegale Migration: Italien baut Grenzschutz aus

Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen von Slowenien nach Italien hat die Regierung in Rom die Entsendung eines zusätzlichen Soldatenkontingents an die Grenzen angekündigt.

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Im Kampf gegen die illegale Einwanderung will Italien den Schutz der Grenzen zu Slowenien massiv ausbauen. Die Regierung in Rom kündigte an, ein zusätzliches Soldatenkontingent in die Provinz Friaul zu entsenden. Dadurch sollen vor allem kleinere Grenzübergänge in der Provinz Udine kontrolliert werden.

Angesichts starker Kontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze in Triest und Görz würden immer mehr Migranten mithilfe ukrainischer Schlepper über die weniger bewachten Grenzübergänge in der Provinz Udine Italien erreichen, berichtete die italienische Senatorin Tatjana Rojc, Vertreterin der slowenischen Minderheit im Parlament in Rom am Dienstag.

Italienisch-slowenischer Grenzübergang in Nova Gorica

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Sorgen unter der Bevölkerung wegen Corona-Pandemie
Die Migranten würden zumeist an Bord von Kleinbussen, Wohnmobilen und in Lkw versteckt Italien erreichen. Wegen der Corona-Pandemie würden die Ankünfte Sorge unter der lokalen Bevölkerung auslösen, berichtete Rojc. Die Senatorin traf am Dienstag die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese, die die Pläne der Regierung zur Aufstockung der Soldaten an der Grenze zu Slowenien bestätigte.

„Beobachten Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit“
Die Regierung beobachte mit „größter Aufmerksamkeit“ die Entwicklungen im Nordosten Italiens, berichtete die Innenministerin. Die italienische Regierung wolle ihre Zusammenarbeit mit Slowenien zur Bekämpfung der Schlepperei stärken.

Warnung vor Covid-19-Verbreitung
Die friaulischen Regionalbehörden hatten vergangenen Woche in einem Brief an Premier Giuseppe Conte vor der Gefahr der Verbreitung von Covid-19 in Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Migranten gewarnt. Angesichts der vielen Opfer, die die Region Friaul zur Eingrenzung der Coronavirus-Pandemie geleistet habe, dürften keine weiteren Infektionsherde wegen Migration aus dem Ausland entstehen, hieß es im Schreiben des friaulischen Präsidenten Massimiliano Fedriga an den Regierungschef.

Laschet über Flüchtlingscamp Moria: „Aufschrei der Verzweifelten“ 
Schauplatzwechsel. Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, hat nach einem Besuch des völlig überfüllten Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ gesprochen. „Die ganze Europäische Union muss jetzt wach werden“, sagte Laschet am Dienstag.

Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum Moria ist mit nach jüngsten Angaben knapp 14.000 Menschen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren die dort herrschenden Zustände als „unmenschlich“, hygienische und medizinische Versorgung seien unzureichend.

In Moria leben auch sehr viele Kinder, die auf engstem Raum verharren müssen und zum Teil nur in Hütten unter Plastikplanen schlafen.

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EU ringt seit Jahren um gemeinsame Asylreform
Die EU sucht seit Jahren eine Einigung über eine gemeinsame Asylreform, kommt dabei aber kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“. Auch Österreich sprach sich strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten etwa aus Moria aus. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.