Kritik an Nehammer

Migration: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

05.08.2020 12:50

Herbert Kickl hat beim Thema Asyl wieder einmal an der verbalen Eskalationsschraube gedreht. „Die illegale Migration nimmt wieder Fahrt auf. Im Juni ist die Zahl der Asylwerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der angebliche De-facto-Asylstopp von ÖVP-Innenminister Nehammer eine Mogelpackung ist“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann am MIttwoch. Der Freiheitliche Hardliner forderte daher einmal mehr die Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz.

In einer Aussendung begründete Kickl die Forderung auch mit der Corona-Pandemie, aber es gebe nicht nur gesundheitspolitische Gründe: „Wir brauchen jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen.“ Das Aussetzen des Asylrechts und ein „echter“ Grenzschutz seien ein Gebot der Stunde, „um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“.

Kontrolle an der österreichisch-ungarischen Grenze

(Bild: AFP)

„Wir haben keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind“
Kickl erinnerte an die Corona-Infektionen in den Asylquartieren in Wien-Erdberg und Traiskirchen und warnte vor einer zweiten Corona-Welle, „die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“. Und mahnte weiters: „Wir haben keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind, woher sie wirklich kommen, welche Absichten sie wirklich haben und mit wem sie Kontakt hatten.“

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

„Nehammer setzt alle einer Ansteckungsgefahr aus“
Der Grenzschutz dürfe daher kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes „Welcome-Service“ à la Nehammer sein. Nehammer setze alle, die mit den illegalen Migranten Kontakt haben, einer Ansteckungsgefahr aus. Kickl: „Es soll ja schon vorgekommen sein, dass das Innenministerium aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und ohne Quarantäne einfach in den Zug Richtung Asylheim setzen hat lassen. Da ist anscheinend alles wurscht.“

Zahl der Asylwerber im ersten Halbjahr gesunken
Die Zahl der Anträge auf Asyl ist im ersten Halbjahr gesunken, was wohl der Coronavirus-Krise geschuldet ist. Auffällig ist heuer eine Wellenbewegung. Zu Jahresbeginn stiegen die Anträge noch stark an, beim Aufflammen der Covid-19-Pandemie gab es dann einen deutlichen Rückgang und im Juni kam es erstmals seit Beginn der Covid-Krise wieder zu einem Plus bei der Zahl der Ansuchen.

Italien baut Grenzschutz aus
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung will unterdessen Italien den Schutz der Grenzen zu Slowenien massiv ausbauen. Die Regierung in Rom kündigte an, ein zusätzliches Soldatenkontingent in die Provinz Friaul zu entsenden. Dadurch sollen vor allem kleinere Grenzübergänge in der Provinz Udine kontrolliert werden.