Wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November verschärft die US-Regierung unter Donald Trump ihren Handelskrieg mit China und nimmt mit dem sozialen Netzwerk TikTok nach Huawei die nächste IT-Firma ins Visier. Die Vorwürfe sind dort und da dieselben: Den Firmen wird angelastet, für Peking zu spionieren. Anderen chinesischen Firmen aus dem IT-Bereich stellt sich da die Frage: Wer ist der Nächste? Eine Bestandsaufnahme.
Die chinesischen Netzwerkkonzerne Huawei und ZTE haben bereits Bekanntschaft mit Trumps Methoden gemacht: ZTE wurde 2018 mit Sanktionen belegt und sollte jahrelang von Geschäften mit US-Firmen ausgeschlossen werden. Doch der kleinere der beiden großen chinesischen Netzwerkausrüster erzielte eine Einigung, die Sanktionen wurden aufgehoben.
Huawei von Software- und Chiplieferanten abgeschnitten
Bei Huawei zog man die Daumenschrauben fester. Zuerst kam man auf eine schwarze Liste chinesischer Unternehmen, mit denen US-Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Dadurch können die Chinesen derzeit keine Google-Dienste auf ihren Handys vorinstallieren, was den Funktionsumfang von Android-Geräten empfindlich einschränkt. Zuletzt hatte die US-Regierung dem Chipfertiger TSMC in Taiwan verboten, mit Huawei Geschäfte zu machen - und Huawei damit vom wichtigsten Prozessorlieferanten abgeschnitten.
Nun ist TikTok an der Reihe: Dem vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebenen sozialen Netzwerk wurde, ähnlich wie zuvor Huawei, Spionage für den chinesischen Staat vorgeworfen, im Anschluss wurde ein Verbot in den USA angedroht. Einziger Ausweg: Das US-Geschäft müsse an ein US-amerikanisches Unternehmen verkauft werden und das US-Finanzministerium müsse davon profitieren, ließ Trump die Betreiber wissen.
Viele Smartphone-Hersteller mögliche Ziele
Nun stellt sich vielen Beobachtern die Frage, welche chinesische Technologiefirma es als Nächstes treffen könnte. Mögliche Ziele gäbe es viele. Während Huawei massiv mit Sanktionen überzogen wurde, blieben andere global aktive chinesische Smartphone-Hersteller wie Oppo oder Xiaomi bisher von US-Sanktionen verschont, können also weiter Geräte mit Technologien aus den USA anbieten.
Bedenkt man, dass ab einer gewissen Größe jedes chinesische Unternehmen verpflichtet ist, ein Verbindungsbüro - die Firmen ziehen oft Vergleiche mit einem Gewerkschaftsbüro - zur Kommunistischen Partei zu unterhalten, könnten schnell weitere Firmen ins Visier der USA geraten. Zudem wird Chinas IT-Branche - wie auch der israelischen oder der russischen - generell eine gewisse Nähe zu Armee und Geheimdiensten nachgesagt. Da wäre es nicht überraschend, kämen weitere Smartphone-Hersteller unter Druck.
Der große - und möglicherweise entscheidende - Unterschied zwischen Huawei und anderen chinesischen Herstellern: Huawei designt seine Chips mit der Prozessortochter HiSilicon selber und lässt sie bei TSMC fertigen, die meisten anderen kaufen sie vom US-Hersteller Qualcomm zu.
Mögliches Social-Media-Ziel: WeChat
Weiteres naheliegendes Ziel für die US-Regierung ist das chinesische Chat- und Social-Media-Tool WeChat. Wie die britische BBC hervorhebt, wird das vor allem in China, aber auch in asiatischen Nachbarländern und bei Auslandschinesen beliebte Tool schon länger verdächtigt, ein internationales Überwachungsinstrument der Machthaber in Peking zu sein. Außerdem wurde WeChat in der Vergangenheit angelastet, im großen Stil für Propaganda im Ausland genutzt zu werden.
Im Fall von WeChat gibt es Beweise für derlei Aktivitäten: So untersuchte die kanadische Bürgerrechts-Organisation „The Citizen Lab“ im Mai, was passiert, wenn sich WeChat-Nutzer im Ausland potenziell als regierungskritisch betrachtete Nachrichten senden. Obwohl nicht in China online, wurden die Nachrichten der Bürgerrechtler nach China geschickt - wohl, um sie dort für die Optimierung der Zensurmaschinerie zu analysieren und Informationen zu gewinnen.
Apps aus China verbieten: Indien hat es vorgemacht
Welche Apps aus China im Ausland noch kritisch gesehen werden könnten, lässt sich erahnen, wenn man das kürzlich in Indien verhängte Verbot verschiedener chinesischer Social-Media-Apps betrachtet. Neben TikTok und WeChat wurde dort die Suchmaschine Baidu, die chinesische Twitter-Alternative Weibo, der Dokumentenscanner CamScanner und das E-Mail-Tool QQMail verboten. Auch einige Handyspiele - etwa „Clash of Kings“ - hat Indien aus dem Verkehr gezogen.
Offizieller Grund für die Verbote in Indien waren, wie auch beim US-chinesischen Disput um Huawei und TikTok, Spionagevorwürfe. In Indien verschärft aber auch ein Grenzkonflikt im Himalaya, bei dem es kürzlich zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen indischer und chinesischer Armee mit mehreren Toten kam, die Situation.
Weitere Verbote in Indien durchaus denkbar
In Indien denkt man laut BBC noch bei einigen anderen chinesischen Angeboten über ein Verbot nach - etwa beim chinesischen Amazon-Rivalen AliExpress, bei den Videospiele-Anbietern NetEase und Tencent sowie bei einigen Apps des Smartphone-Herstellers Xiaomi.
In Indien diskutiert man sogar, ob auch westliche Firmen mit großen chinesischen Beteiligungen vom Markt ausgeschlossen werden sollen - etwa der finnische Handyspiel-Entwickler Supercell, der zu einem großen Teil dem chinesischen Tencent-Konzern gehört. Tencent hat auch Anteile an US-Firmen wie „Fortnite“-Entwickler Epic Games, Riot Games, dem Entwickler des populären „League of Legends“, oder auch beim „World of Warcraft“-Entwickler Blizzard.
Verbindungen nach China gibt es beim Videokonferenz-Dienst Zoom. Dessen Gründer Eric Yuan ist gebürtiger Chinese und erntete in der Vergangenheit Kritik, weil Zoom Daten „versehentlich“ über Server in China leitete. Auch wurden Konten chinesischer Menschenrechtler gesperrt.
Gesichtserkennung und IT-Security-Firmen
Weitere Anhaltspunkte, welche chinesischen Unternehmen im US-chinesischen Handels- und Technologiezwist noch zwischen die Fronten kommen könnten, liefert die US-amerikanische Blacklist von Firmen, mit denen US-Unternehmen ohne Genehmigung der Regierung keine Geschäfte mehr machen dürfen. Darauf findet man unter anderem das chinesische Cyber-Security-Unternehmen Qihoo360, das kürzlich eine US-Spionageoperation in China aufgedeckt haben will.
Ebenfalls auf der Liste: Der Videoüberwachungs-Spezialist NetPosa, der Hersteller CloudMinds, der Roboter-Fernsteuerungs-Software programmiert, die Stimmerkennungs-Firma iFlyTek und die Gesichtserkennungs-Anbieter Megvii und Sensetime. Für sie gab es von US-Außenminister Mike Pompeo bereits einen Schuss vor den Bug: Er kündigte an, sich chinesische Software, die biometrische Merkmale analysiert und sammelt, genau ansehen zu wollen. Dazu würden etwa auch das chinesische soziale Netzwerk Kwai und die Beauty-App YouCam Makeup zählen.
Chinesen hoffen auf anderen Präsidenten
In China hat man Verbindungen zwischen IT-Unternehmen und dem Staat stets zurückgewiesen, sprach im Zusammenhang mit TikTok zuletzt von „Mobbing“. Entsprechend viele chinesische Unternehmer dürften darauf hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen China und den USA nach der Präsidentenwahl im November wieder normalisieren.
Fix ist das allerdings nicht: Nicht nur bei Trump und den Republikanern, sondern auch den Demokraten wurden die Töne gegenüber China in den letzten Jahren rauer. Gut möglich, dass der Wirtschaftskrieg der beiden Supermächte auch unter einem demokratischen US-Präsidenten weitergeht - wenn auch vielleicht mit sanfterer Rhetorik.
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