Buwog-Prozess

Urlaub vor Finale: Hochegger fliegt nach Brasilien

05.08.2020 18:11

Auch Buwog-Angeklagte machen Urlaub. Dafür ist nun auch reichlich Zeit, denn der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere geht jetzt in eine vierwöchige Sommerpause. So mancher hatte es am letzten Verhandlungstag vor der Unterbrechung am Mittwoch schon sehr eilig. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger ließ sich schon in der Mittagspause entschuldigen, denn er musste seinen Flug Richtung Brasilien erwischen.

Die Wahlheimat des 71-Jährigen ist von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffen, das Außenministerium in Wien warnt vor Reisen in das südamerikanische Land. Weil es eben aus diesem Grund nicht sicher ist, ob Hochegger rechtzeitig wieder zurück in Wien sein kann, stimmte der Angeklagte zu, dass an die bisherigen Verhandlungsergebnisse angeknüpft werden könne. Die Strafprozessordnung sieht nämlich eine maximale Unterbrechungsdauer von zwei Monaten vor. Sollte diese Frist verstreichen, müsste der Prozess wieder von vorne beginnen.

Die beiden Angeklagten Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser sind weiterhin befreundet. Corona-bedingt ist der Abstand zwischen ihnen auf der Anklagebank aber größer geworden.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Aktenberge am Richtertisch
Richterin Marion Hohenecker wollte diese Zustimmung übrigens von allen übrigen Angeklagten auch einholen, da ja auch diese vielleicht in den nächsten Wochen verreisen würden und von irgendwelchen Beschränkungen betroffen sein könnten, oder sonst irgendetwas passieren könnte. Während die Mehrheit der Beschuldigten ihrem Anliegen sofort zustimmte, wollten einige ihre Zustimmung nur befristet bis Jahresende 2020 erteilen. Zwischen den zahlreichen anwesenden Juristen entspann sich eine kurze Debatte, ob eine befristete Zustimmung überhaupt möglich sei und ob es - im Falle einer zweiten Corona-Welle, die den Gerichtsbetrieb wieder wie im Frühjahr lahmlegen würde - nicht ohnehin eine gesetzlich geregelte Unterbrechung aller Prozesse geben werde.

Richterin Marion Hohenecker

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am 154. Prozesstag wurden Aktenbestandteile von der Richterin vorgetragen, um gegebenenfalls Richtigstellungen durchzuführen bzw. Stellungnahmen der Angeklagten zu ermöglichen. Diese Chance wurde nur geringfügig ergriffen. Der Akt des Mega-Verfahrens umfasst mehr als 200 Bände. Einen Teil davon hatte die Vorsitzende neben dem Richtertisch aufstapeln lassen (siehe Bild unten).

Das ist nur ein kleiner Teil der Buwog-Akten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Wir sehen einander im September“
Am Nachmittag war dann nicht nur für Hochegger, sondern auch für alle anderen Prozessbeteiligten Schluss mit der Verhandlung. „Wir sehen einander im September“, schloss die Richterin. Verhandlungstermine sind bis zum 15. Oktober ausgeschrieben. Danach könnte der Schöffensenat nach bald dreijähriger Prozessdauer ein Urteil fällen.