Gesetzes-Schlamassel

Teufel an der Wand

(Bild: Krone KREATIV, Adobe Stock)

Das Schlamassel mit den Corona-Ausgehregeln hätte der Regierung eine Lehre sein sollen. Nun bahnt sich aber ein anderes Rechtsproblem an. Mitten im trägen Hochsommer sollen zwei Gesetze durch das Parlament geschleust werden, die das Land grundlegend verändern könnten.

Unter dem Titel, den „Hass im Netz“ bekämpfen zu wollen, sind erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit geplant. Geht es nach den vorliegenden Entwürfen aus den türkis-grünen Stabsstellen zu den neuen „Kommunikations“-Gesetzen, könnten Berichte von einfachen Kriminalfällen bis zu politischer Korruption unmöglich werden.

Nun ist die oft anonyme Hetze von Sexisten, Rassisten, Fremdenhassern und Verrückten aller Art im Internet ein Übel. Rechtsmittel gegen diese Entwicklung wären überfällig.

Die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe erwecken allerdings den Eindruck, als würden einige die Gelegenheit nützen, um in einem Aufwasch die mediale Komfortzone der Regierung zu erweitern. Dann trifft es nicht bloß die Irren im Netz, sondern auch die aufmerksamen und besonnenen Kritiker, die Missstände in Politik, Bürokratie und Wirtschaft erkennen und beim Namen nennen.

Man muss nicht gleich den Teufel an die Wand malen und auf das von Viktor Orbán böse umgewandelte Ungarn verweisen. Es lohnt sich jedoch, die Vorgänge aufmerksam zu verfolgen und auf alle Absichten hin abzuklopfen. Wir hätten doch gelernt, dass es in der Demokratie rauchen darf, aber nicht brennen.

Claus Pándi, Kronen Zeitung