Commerzialbank-Pleite

Doskozil von Kontrolle und Aufsicht enttäuscht

13.08.2020 12:51

Er hätte sich niemals vorstellen können, „dass ein derartiger Skandal, wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann“, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag beim Sonderlandtag zur Commerzialbank-Pleite. Für ihn persönlich schwinge da auch „sehr viel Enttäuschung mit, was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft“.

Die vergangenen Wochen seien unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person (des Ex-Bankvorstandes Anm.) Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Doskozil „persönlich enttäuscht“
Er sei auch „persönlich enttäuscht“, dass es - nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien - möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil.

Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) für das Burgenland in seiner 20-jährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Es sei eine Herausforderung gewesen, ein Regierungsmitglied zu finden, das viele Attribute auf seine Person vereine. Dazu gehöre, „stark gesellschaftlich positioniert“ zu sein, eine „gewisse Empathie“ zu haben sowie über ein „Gespür für die Politik“ und über Fachwissen zu verfügen.

Doskozil überzeugt, dass Schneemann beste Wahl ist
Der neu gewählte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vereine alle Attribute auf seine Person. „Ich bin davon überzeugt, dass er die richtige Wahl ist“, betonte Doskozil. Die Abgeordneten bat er, Schneemann zu akzeptieren und anzunehmen. Schneemann sei ein Konsenspolitiker: „Geben Sie ihm die Chance, sich auch persönlich zu beweisen.“

Der neue burgenländische Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann bei der Sondersitzung des Landtags zur Commerzialbank-Pleite

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der frisch gekürte Landesrat bedankte sich für das „überwältigende Wahlergebnis“. Er lud alle ein, an ihn heranzutreten, um an konstruktiven Lösungen arbeiten zu können. Als Landesrat werde er weitgehend die Aufgaben seines Vorgängers übernehmen. Zu den großen Bereichen Soziales und Wirtschaft kommen noch Jagd und Fischerei hinzu. Das Thema Soziales werde „das Schlüsselthema für die Zukunft“ sein, er werde sich hier stark einbringen, betonte Schneemann. Auch das Thema Wirtschaft habe ihn schon immer beschäftigt.

Start „mit Demut, Zuversicht und Optimusmus“
Die neue Herausforderung nehme er „mit Demut, Zuversicht und Optimismus“ an. In der Vergangenheit habe er alles, was er gemacht habe, unter die Werte „Chancengleichheit, Offenheit und Ehrlichkeit“ gestellt. Er sei der felsenfesten Überzeugung: „Es ist noch immer alles ans Tageslicht gekommen“, das sei auch die Grundlage seines Wirkens. Er habe „immer ein offenes Ohr bei den Menschen gehabt“, es sei ihm wichtig gewesen, die Aufgaben im Team zu bewältigen, so Schneemann.