Gewalt gegen Bürger

Weißrussland: Van der Bellen „zutiefst besorgt“

13.08.2020 17:35

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko setzt weiter auf Gewalt, um die Proteste gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl einzudämmen. Seit der Wahl am vergangenen Sonntag wurden 6700 regierungskritische Demonstranten verhaftet. Zudem gab es offiziellen Angaben zufolge Hunderte Verletzte und sogar zwei Todesopfer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich am Donnerstag „zutiefst besorgt“ über die Vorgänge in Weißrussland.

„Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Repression der Behörden gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Medien sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, twitterte das österreichische Staatsoberhaupt. Internationale Menschenrechtsstandards müssten eingehalten bzw. hergestellt werden. Eine Lösung zum Wohle der Bevölkerung und des Staates Belarus (Weißrussland; Anm.) könne nur auf friedlichem Weg und durch Dialog erfolgen, hielt Van der Bellen fest.

Kurz fordert „klare Reaktion“ der EU
Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte, ebenfalls via Twitter, eine „klare Reaktion“ der EU. Die Entwicklungen nach der Präsidentenwahl am und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verurteilte er „auf das Schärfste“. Die verhafteten Demonstranten müssten „umgehend“ freigelassen, die Todesfälle von Protestierenden „rasch und lückenlos“ von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, so Kurz.

Einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister anlässlich der Entwicklungen in Weißrussland meldete sich auch die SPÖ-Parteivorsitzende und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Pamela Rendi-Wagner, zu Wort. Auch sie forderte die Freilassung der festgenommenen Demonstranten, ein entschlossenes Auftreten der EU und ein klares Signal, „dass kein Weg am Dialog zwischen Regierung und Opposition vorbeiführt. Es geht darum, eine weitere Eskalation zu vermeiden“. In ihrer Videokonferenz sollten die EU-Außenminister eine Neuauszählung der Stimmen unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einfordern, erklärte Rendi-Wagner in einer Stellungnahme.

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Russland: „Situation wird sich bald wieder normalisieren“
Unterdessen erklärte die russische Regierung, dass sich die Lage im Nachbarland bald wieder normalisieren werde. "Wir rechnen eigentlich damit, dass sich die Situation im Land bald wieder ruhig wird“, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums. Weißrussland - zwischen dem EU-Land Polen und Russland gelegen - ist wirtschaftlich massiv vom Dauerverbündeten Moskau abhängig.