Nach Verhaftungswelle

Google will Polizei in Hongkong nicht mehr helfen

(Bild: AFP)

Google stellt wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden ein. Datenanfragen dieser würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte der kalifornische Konzern am Freitag mit. „Wie immer können Behörden von außerhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen“, teilte Google mit. Bei den allermeisten Anfragen habe man aus Datenschutzgründen ohnehin keine Antworten gegeben.

Die „Washington Post“ hatte zuerst über das Vorgehen von Google berichtet. Der Internetkonzern behandle damit Hongkong nicht mehr anders als den Rest von China. Die Behörden in der früheren britischen Kronkolonie müssten künftig auf staatlicher Ebene Rechtshilfe beantragen. Das würde über das US-Justizministerium gehen. Darüber habe Google die Polizei in Hongkong am Donnerstag unterrichtet, so die Zeitung.

In diesem Archivfoto aus dem September 2019 geht die Polizei in Hongkong mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor.

(Bild: AFP)

Die Polizei in der Finanzmetropole war Anfang der Woche massiv gegen Aktivisten für mehr Freiheit und Demokratie vorgegangen. Die Verhaftungen in diesem Zusammenhang basieren auf dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das die chinesische Regierung im Juni durchgesetzt hat. Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Stadt, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die die chinesischen Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.