Steigende Corona-Zahlen, die Flüchtlingskrise, falsche Entscheidungen: Im „Krone“-Sommergespräch mit Katia Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Positionen bekräftigt - und die Hoffnung geäußert, dass der nächste Sommer wieder „ein normaler Sommer“ werden könnte.
„Wir haben damit gerechnet, dass stärkere Reisebewegungen im Sommer dafür sorgen werden, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt“, äußerte sich Kurz am Freitag zu dem sprunghaften Anstieg der Neuinfektionen. Österreich sei wieder auf einem „besorgniserregenden Niveau“. „Es ist jetzt notwendig, dass an den Grenzen stark kontrolliert wird, dass Personen, die am Balkan, in Kroatien auf Urlaub waren, jedenfalls verpflichtend einen Test machen.“
Zum russischen Impfstoff ließ der Kanzler wissen, dass dieser noch nicht ausreichend getestet sei, doch er habe die Hoffnung, dass „der nächste Sommer bereits ein normaler Sommer sein wird“ - mit welchem Impfstoff auch immer.
Coronavirus bleibt Herausforderung zu Schulbeginn
Dass zu Schulbeginn das stundenlange Tragen von Masken für Schüler im Unterricht nicht zumutbar sein wird, räumte Kurz ein. Am Montag werde dazu ein Konzept von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgestellt, das die Schulen so lange wie möglich offen halten soll. Momentan könne aber „nicht die Rede davon sein, dass wir die Corona-Maßnahmen wieder zurücknehmen“, so der Bundeskanzler. Immerhin würden die Zahlen steigen, am Freitag lagen sie bei knapp 300 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden. „Die Bevölkerung ist gefordert, vorsichtig zu sein, Abstand zu halten, ihren Beitrag zu leisten“, wiederholte Kurz das Mantra der vergangenen Monate.
„Weniger ankommende Migranten, weniger Tote“
Themenwechsel zur Flüchtlingskrise: Kein gemeinsames „Anpacken“, kein Tempo, keine gemeinsame Aktivität der EU in Sachen Flüchtlingsfrage - hat die EU versagt? „Da würde ich gerne differenzieren“, so Kurz. „Ich glaube nicht, dass es Ziel der EU sein soll, dass möglichst viele Menschen in Griechenland ankommen und die Europäische Union dann für eine möglichst schnelle Verteilung sorgt.“ Vielmehr gehe es darum, die Grenzen zu sichern und für weniger Ankünfte zu sorgen. Dies würde auch Menschenleben im Mittelmeer retten.
„Nicht Schlepper dürfen entscheiden, wer kommt“
Weiters verteidigte Kurz die Auslandshilfe Österreichs „in Syrien, im Libanon, wir leisten eine große Arbeit im Bereich der humanitären Hilfe, und ich halte das für das absolut richtige Engagement“. Also gelte weiterhin: Hilfe vor Ort, aber restriktive Flüchtlingspolitik in Europa mit einer Sicherung der Außengrenze, damit „nicht die Schlepper entscheiden, wer kommt“.
Bei beiden Krisen nicht falsch abbiegen
Zusätzlich erteilte er auch dem Vorschlag eine Abfuhr, abgelehnte Asylwerber mit fertiger Lehre im Land zu behalten. „Wenn ich mir die Arbeitsmarktsituation in Österreich anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass wir zu wenig Menschen haben, die Jobs übernehmen könnten.“ Für ihn persönlich hätten beide Krisen - Flüchtlingskrise wie Corona-Krise - zwar inhaltliche Unterschiede, doch beide Male habe sich gezeigt, dass man nicht „falsch abbiegen“ dürfe - weder in die „Willkommenskultur“ der offenen Grenzen noch in einen zu laschen Umgang mit dem Coronavirus.
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