Gewalt in Weißrussland
Lukaschenko verlegt Militär, dafür hilft ihm Putin
Die Situation in Weißrussland hat zu einer verstärkten Allianzbildung zwischen dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Nach einem Gespräch mit Putin am Samstag kündigte Lukaschenko die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Landesgrenze an. Er sagte zudem im staatlichen Fernsehen, er habe einer Zusammenarbeit mit Putin zugestimmt. Putin habe ihm „Hilfe angeboten, um die Sicherheit in unserem Land zu schützen“.
Die weißrussische Nachrichtenagentur Belta hatte Lukaschenko kurz zuvor mit den Worten zitiert, Putin habe seinem Land im Bedarfsfall Hilfe zugesagt. Zudem hatte der Präsident NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert, an die Weißrussland im Westen grenzt.
Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass „auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Weißrussland zu gewährleisten“, sagte Lukaschenko am Samstag laut Belta. Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: „Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der Russischen Föderation im Rahmen der Union“ zwischen Russland und Belarus. „Derartige Situationen fallen unter das Abkommen“, fügte er hinzu.
„Lukaschenko nicht in die Arme Russlands treiben“
Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen in Weißrussland auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidenten-Wahl vom Sonntag und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.
Die Proteste gegen Lukaschenko setzten sich auch am Samstag fort. Mehrere Tausend Demonstranten forderten in Minsk vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks eine umfassende und faire Berichterstattung über die Proteste gegen Lukaschenko und über die Polizeigewalt. Mindestens 3000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude und kritisierten die Unterstützung der Sender für Lukaschenko und eine verzerrte Berichterstattung über die Proteste.
Das staatliche Fernsehen hatte die Proteste nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zunächst ignoriert und nur Unterstützer Lukaschenkos am Wahltag gezeigt. Später wurden Bilder von Gewalt während der Proteste gezeigt, für die Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Aus Protest gegen die Berichterstattung kündigten bereits mehrere prominente Fernsehmoderatoren und Journalisten.
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