Voriges Urteil gekippt

Fahrerstatus: Etappensieg für Uber und Lyft

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Die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft haben in ihrem Rechtsstreit in Kalifornien um den Status ihrer Fahrer einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht in dem US-Bundesstaat hob am Donnerstag die Anordnung einer untergeordneten Instanz auf, wonach beide Unternehmen ab Freitag ihre Fahrer wie Angestellte behandeln sollten.

Uber und Lyft erklärten daraufhin in praktisch letzter Minute, dass sie nicht wie bis dahin geplant ihre Dienste in Kalifornien in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) einstellen würden. Uber sei „froh“ darüber, dass es seine Dienste aufrechterhalten könne und die Fahrer mit ihrer bisherigen „Freiheit“ weiter arbeiten könnten, erklärte das Unternehmen.

Uber und Lyft behandeln ihre Fahrer bisher wie Freiberufler. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra verklagte deswegen im Mai beide Unternehmen. Durch die Einstufung als Selbstständige würden den Fahrern zu Unrecht Leistungen wie ein Mindestlohn, bezahlte Überstunden, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Arbeitslosenversicherung vorenthalten, argumentiert er.

An der Klage sind auch die kalifornischen Großstädte Los Angeles, San Diego und San Francisco beteiligt. Sie fußt auf einem zu Jahresanfang in dem Bundesstaat in Kraft getretenen Gesetz, das Selbstständige in gewissen Fällen neu als Angestellte einstuft.

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Weitreichende Folgen
Durch die jetzt ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt die Anwendung des Gesetzes auf Uber und Lyft bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Gericht verlangte von den Firmen jedoch eidesstattliche Erklärungen, dass sie der ursprünglichen Anordnung nachkommen werden, ihre Fahrer als Angestellte einzustufen, sollte diese im weiteren Verlauf des Rechtsstreits bestätigt werden - und sollte das als Grundlage dienende neue Gesetz nicht bei einem im November darüber geplanten Referendum gekippt werden.

Der Ausgang des Rechtsstreits hat potenziell weit über Kalifornien hinausreichende Folgen. Er betrifft letztlich das gesamte Modell der sogenannten Gig Economy, in der Online-Unternehmen kurzfristig immer wieder kleine Aufträge an Freiberufler vergeben. Uber und Lyft argumentieren, die Fahrer könnten auf diese Weise Geld verdienen, wann immer sie wollten, und hätten große Unabhängigkeit und Flexibilität.