Staatskrise in Belarus
„Lukaschenko hat mir gesagt, es sei alles okay“
In Belarus protestieren seit knapp zwei Wochen Tausende gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich seit 26 Jahren an der Macht hält, und gegen Wahlen, die weder frei noch fair abgehalten wurden. Die Fotos und Videos von Polizeigewalt erschüttern die Welt, die EU erkennt die Wahlen nicht an. Die Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) steht in Kontakt mit der Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja. Deren Ausreise war nicht freiwillig, es gehe ihr aber den Umständen entsprechend gut. Auch Lukaschenko hat sie 2019 bei einem Arbeitsbesuch in Österreich kennengelernt. „Er hat mir gesagt, es sei alles in bester Ordnung“, erzählt sie. Warum die Situation so eskalierte, was Westeuropa tun darf oder soll und wie es in Belarus weitergeht, hat Ernst-Dziedzic mit David Kainrath von der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft und krone.tv-Journalistin Damita Pressl bei „Moment Mal“ diskutiert.
„Vor einem Jahr hätte niemand vor Ort gedacht, dass es so ausarten könnte“, ergänzt David Kainrath von der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft. Die hält sich allerdings relativ neutral. Das sei auch den Projekten geschuldet, die am Laufen sind, so Kainrath, bei denen man mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten müsse.
Eine Einmischung des Westens in die Innenpolitik von Belarus lehnt er ab: „Wir sehen uns nicht als moralischen Richter“. Selbstverständlich verurteile er aber die Verletzung individueller Menschenrechte, von Freiheitsrechten sowie die Polizeigewalt. Als Grund für die Unzufriedenheit sieht Kainrath vor allem den Umgang mit der Corona-Pandemie.
„Eine klare Haltung“
Ernst-Dziedzic sieht das anders und gibt zu bedenken, selbst in den Behörden in Belarus gebe es immer mehr Menschen, die Lukaschenko nicht mehr unterstützen. „Das sind Zustände, wo wir nicht einfach wegschauen können“, sagt sie. Die Position der EU, dass es Neuwahlen brauche und dass Polizeigewalt zu verurteilen sei, sei „einfach nur eine klare Haltung“ und „noch keine Einmischung“. Für sie besteht die klare Notwendigkeit eines Systemwechsels.
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