Netz-Riesen im Visier

Neue EU-Steuern sollen Coronahilfen mitfinanzieren

Beim Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister am Dienstag in Wien war man sich einig: Eine Digitalsteuer muss kommen. Noch im Herbst erwartet sich Deutschlands Minister Olaf Scholz dazu eine Richtungsentscheidung der OECD. Dann könnte es auf EU-Ebene einen Entwurf geben, wie man die IT-Riesen zur Kassen bitten kann.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein sitzen alle im gleichen Boot: Die Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und die Ausgaben für die Kurzarbeit reißen große Löcher in die Budgets.

Deutschlands Finanzminister Scholz (li.) mit seinem heimischen Amtskollegen Blümel

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die soll unter anderem eine europaweite Digitalsteuer stopfen. „Es braucht eine gerechte Regel für alle und eine faire Besteuerung“, so Blümel. Die OECD (Organisation der Industriestaaten) berät auch darüber und wird demnächst Empfehlungen herausgeben. Deutschland führt zusätzlich 2021 eine Finanztransaktionssteuer (Börsensteuer) ein, die 1,4 Milliarden Euro bringen soll, Großbritannien und Frankreich planen Ähnliches. Laut Scholz treffe die vor allem Großanleger und große Börsenplätze. In Österreich würde das deutsche Modell (0,2 Prozent vom Umsatz) nur 36 Millionen Euro bringen. Ebenfalls im Gespräch ist eine EU-einheitliche Mindestbesteuerung von Firmen, um den Wettlauf um den billigsten Standort zu beenden.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung