Verstöße erwartet

Berlin verbietet Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Bei einer Demonstration am 1. August in Berlin demonstrieren Tausende Menschen unter dem Motto „Das Ende der Pandemie“.

(Bild: AFP)

Mehrere am Wochenende in Berlin geplante Protest gegen Corona-Maßnahmen sind behördlich verboten worden: Die Menschenansammlungen werden aufgrund der Pandemie als zu riskant angesehen - eben weil sich die Demonstranten nicht an Hygieneregeln halten würden. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, begründete die Senatsverwaltung für Inneres die Entscheidung.

Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

„Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

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Fehlende Masken und Mindestabstände bei Demo
Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.