„Sicherheitskräfte“

Putin stellt Truppen für Weißrussland bereit

Alte Freunde: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin.

(Bild: AP)

Aufgrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition in Weißrussland hält das Nachbarland Russland eigene „Sicherheitskräfte in Reserve“ bereit. Das sei auf Bitte des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Donnerstag: „Und ich habe das getan.“

Lukaschenko warf dem Westen vor, einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land zu führen. Von einem „hybriden Krieg“ spricht man, wenn Angreifer bei der Kriegsführung auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda in den Medien und im Internet setzen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

(Bild: AP)

Russland ortet derzeit „keinen Bedarf“
Putin sei sich mit seinem Amtskollegen in Minsk einig darüber, dass es einen russischen Einsatz nur gebe, „wenn die Situation außer Kontrolle gerät“, und listete als Beispiele Raubüberfälle oder in Brand gesteckte Autos. In einem gemeinsamen Gespräch sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es diesen Bedarf derzeit nicht gebe: „Und ich hoffe, dass es auch nicht so weit kommen wird.“

Die oppositionelle Aktivistin Nina Baginskaya liefert sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei während einer Demonstration für die Opposition in Minsk am Mittwoch.

(Bild: AP)

„Unzulässige Einmischung des Westens“
Zugleich warf Putin dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Westliche Staaten hatten Russland mehrfach vor einem militärischen Eingreifen in Weißrussland gewarnt. Die Regierung in Moskau dagegen forderte westliche Staaten auf, sich nicht in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen.

Frauen bilden eine Menschenkette außerhalb der katholischen St.-Simons-Kirche in Minsk.

(Bild: APA/AFP/Sergei GAPON)

Lukaschenko weiter gegen Neuwahlen
„Gegen Weißrussland hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen“, sagte Lukaschenko am Donnerstag. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt. Mit den Straßenprotesten werde er fertig, egal wie sehr seine Gegner Versuche unternehmen würden, die Lage im Land zu destabilisieren.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. In Berlin berieten die EU-Außenminister über die Lage in Weißrussland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas möchte prüfen, ob die ins Auge gefassten Sanktionen für die ehemalige Sowjetrepublik ausreichen.