Bilanz und Ausblick

Kanzlerrede im Detail: Krisengesetz, Impfung, Stau

In seiner Rede an die Nation hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag Bilanz zur Corona-Pandemie gezogen und einen Ausblick auf die bevorstehenden Monate gewagt. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. Im Detail kündigte der Kanzler ein neues Corona-Krisengesetz an, erteilte einer allgemeinen Impfpflicht eine klare Absage und übte Kritik am Stau-Chaos am vergangenen Wochenende an Kärntens Grenzen.

Sollte in Österreich ein Corona-Impfstoff zugelassen werden, werde dieser sicher sein, so Kurz. Es gehe darum, den verunsicherten Menschen die Angst zu nehmen. „Ich garantiere, dass die österreichischen Behörden nur einen Impfstoff zulassen werden, der erprobt ist.“ Er bekräftigte, dass es „keine Impfpflicht geben wird“. Kurz: „Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun.“

„Brauchen bessere gesetzliche Grundlage“
Die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sorgen immer wieder für heftige Kritik seitens der Opposition. Kurz kündigte daher ein neues Krisengesetz an.

Kurz gab am Freitag in seiner Erklärung an die Nation einen Ausblick auf den kommenden Herbst.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Corona habe die Politik das vergangene halbe Jahr „sehr herausgefordert“ und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. „In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten“, so Kurz.

Abgestimmtes Handeln einzelner Behörden
Das neue Gesetz soll eine „moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden“, aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, „damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt“, sagte Kurz.

Stärkere Einbindung des Parlaments angekündigt
Das von Minister Rudolf Anschober geführte Gesundheitsressort nahm er unterdessen in Schutz. „Das Gesundheitsministerium versucht, eine solide gesetzliche Basis zu schaffen, wir gehen auf die Kritik ein.“ Ziel sei, demokratiepolitische Aspekte zu berücksichtigen, aber gleichzeitig auch den Behörden im Kampf gegen die Pandemie Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er sei optimistisch, bei den geplanten Novellen zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz zu guten Lösungen zu kommen. Dazu soll der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses eingebunden werden. Anschober hat bereits angekündigt, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen zu laden.

Gesundheitsminister Anschober

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)

Stau-Chaos „darf sich nicht wiederholen“
Kein Verständnis zeigte Kurz für die Staus vom vergangenen Wochenende an Kärntens Grenze. „Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie es zu so etwas kommen kann. Da ist etwas schiefgelaufen. Das darf sich nicht mehr wiederholen“, so der Kanzler. Die Schuld für das Chaos mit Wartezeiten bis zu zwölf Stunden sieht er eher bei den Behörden an Ort und Stelle.

Er wies mehrmals darauf hin, dass es nur in einer einzigen Bezirkshauptmannschaft (Villach-Land, Anm.) zu solchen Zuständen gekommen sei. „In allen anderen Bezirkshauptmannschaften ist es anders gelaufen“, betonte Kurz. Das dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen und das hätten die verantwortlichen Behörden auch schon klargestellt.