Brief der Minsterin

Freileitung wird immer mehr zum Problem der Grünen

(Bild: Tschepp Markus)

Nach der grünen Ex-Landesvize Astrid Rössler dürfte nun auch an der grünen Bundesministerin Leonore Gewessler der Bau der 380-kV-Freileitung haften bleiben. Wie berichtet, landete ein Brief der Ministerin zu Gunsten des Projekts im Akt des Verwaltungsgerichts, was den Gegnern sauer aufstößt. Sie orten politischen Einfluss.

Bis zum Jahr 2009 hatte Salzburgs Politik die Grundlage für ein Erdkabel geschaffen und das Landeselektrizitätsgesetz novelliert. Diese sieht „eine zwingende Erdverkabelung von neuen Leistungsanlagen mit einer Spannung von mehr als 110-kV“ vor.

Der Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) soll dies mit einem einfachen Trick umgangen haben. „Ein Trafo wurde einfach wenige Meter nach Oberösterreich versetzt. Somit wurde das Landesgesetz ausgehebelt“, ist sich Franz Fuchsberger vom Verein Fairkabeln sicher. Damit kam das Starkstromwegegesetz aus dem Jahr 1968 zur Anwendung. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler war sich Jahre später trotzdem sicher, die Freileitung verhindern zu können. Es kam anders und nach der positiven Umweltprüfung unterschrieb sie die Genehmigung. Das war ein großer Schlag für die Erdkabelbefürworter.

Die grüne Ministerin Leonore Gewessler ist nun mit ihrem Brief an die APG ebenfalls ins Visier der Freileitungsgegner geraten. Darin stellt sie klar, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshof wegen einer fehlenden Strategischen Umweltprüfung eines Projekt in Belgien nicht auf die Salzburgleitung anwendbar ist – für zukünftige Projekte aber schon.