Weißrussland-Proteste

Lukaschenko jetzt bereit für „Veränderungen“

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Nach den neuen Massenprotesten in Weißrussland am Wochenende hat der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“ Unterdessen erließen die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein Einreiseverbot für Lukaschenko und 29 weitere weißrussische Regierungsvertreter.

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

„Lukaschenko lügt und manipuliert“
Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko wirklich vorhat, Teile seiner uneingeschränkten Macht abzugeben.

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Kasachstan als Vorbild für Lukaschenko?
Der Politologe Waleri Karbelewitsch befürchtet ein Modell wie in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan, wo der ebenfalls autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew das Amt einem moskautreuen Nachfolger übergeben hatte, sich durch zahlreiche Funktionen aber weiter viel Macht sicherte und gleichzeitig vor Strafverfolgung schützte.

Proteste gehen unbeirrt weiter
Der von seinen Gegnern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das „autoritäre System“ in Weißrussland auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei. Die Demonstrationen gegen den autoritären Präsidenten gehen unterdessen weiter. In einem staatlichen Betrieb nahm die Polizei einen Streikführer fest, um die Proteste gegen Lukaschenko zu brechen.

Baltische Staaten wollen „Exempel statuieren“
Beim Einreiseverbot gegen Lukascheko preschten die drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten am Montag vor, obwohl sie eigentlich einen „friedlichen Dialog angestrebt“ hätten, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. „Aber wir sehen, dass das Regime dazu nicht bereit ist.“ Deshalb müssten die Staaten des Baltikums vorangehen und ein Exempel statuieren.

Der weißrussische Präsident hatte am Freitag mit Gegensanktionen gedroht, falls Strafmaßnahmen gegen sein Land verhängt würden, und sprach dabei konkret von gekappten Transitrouten oder einem Hafen-Boykott für Litauen. Über Weißrussland werden unter anderem Öl- und Gasexporte aus Russland nach Europa geliefert.