Anschober im Visier

FPÖ schmettert Corona-Gesetze ab: „Schurkenstück“

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die FPÖ leistet Widerstand gegen die aktuellen Corona-Gesetzespläne der türkis-grünen Bundesregierung. Klubchef Herbert Kickl ortet darin ein „antidemokratisches Schurkenstück“. Am Dienstag verlangte er einen kompletten Neustart samt vollständiger Einbindung des Parlaments, andernfalls wolle man die SPÖ für eine achtwöchige Verzögerung durch den Bundesrat gewinnen.

Die berüchtigten „Coronaleugner“ bereiten Kickl nach eigenen Worten weniger Sorgen als jene „Verfassungsleugner“, die für die in den Gesetzesentwürfen geplante „Anschlagsserie“ auf Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Zu Recht sei in der kurzen Begutachtungsfrist ein politischer und legistischer „Shitstorm“ über die Regierung hereingebrochen. Die ÖVP wolle wohl ihre totalitären Gelüste ausleben, so der freiheitliche Klubchef, und auch die Grünen seien längst nicht mehr als „Grundrechtspaulus“ aktiv: „Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen.“

„Von Anschobers Privatissimum nicht abspeisen lassen“
Heftige Kritik übte Kickl an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit dessen „Privatissimum“ für die Klubobleute vom Montag werde man sich nicht abspeisen lassen, es brauche eine „gescheite parlamentarische Gesetzwerdung“. Notwendig seien neue Entwürfe, die einer sechswöchigen Begutachtung unterzogen und regulär dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden müssten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden. Eine beschleunigte Behandlung über die Abänderung von bereits eingebrachten Antrags-„Trägerraketen“ dürfe es nicht geben.

Video: Anschober will Parlament stärker einbinden

Corona-Ampel „nächste Wahnsinnigkeit“
Ähnlich sah das FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?“, fragte er und forderte eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz Bestrafte. Auch für die Zukunft schwant ihm Übles: Bei der Corona-Ampel drohe „die nächste Wahnsinnigkeit“, so Kaniak.