Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will im Kampf gegen den Plastikmüll ein Pfand auf Einwegflaschen einführen und verbindliche Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Handel festschreiben. Ab 2023 soll der Mehrweganteil bereits 25 Prozent betragen, zwei Jahre darauf mindestens 40 Prozent und 2030 soll der Anteil schon bei 55 Prozent liegen, kündigte die Ministerin an. „Typischerweise“ werde es sich dabei um Glasflaschen handeln. Die Quote ist Teil eines Drei-Punkte-Plans im „Kampf gegen Plastikmüll“, den die Ministerin am Montag vorstellte.
Künftig soll in jedem Geschäft in Österreich Mehrweg erhältlich sein. Weiters soll beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand eingehoben werden. Darüber werde gerade mit Getränkeherstellern, Sammel- und Verwertungssystemen, Handel, Entsorgern und der Zivilgesellschaft im Klimaschutzministerium verhandelt.
NGOs begrüßen Drei-Punkte-Plan
Über die Höhe des Einwegpfands werde noch diskutiert, sie könnte aber im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche liegen. Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die „in den nächsten Wochen“ in Begutachtung gehen soll. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Drei-Punkte-Plan gegen die Plastikflut.
Herstellerabgabe für Plastikverpackungen
Als dritte Maßnahme gegen die Plastikflut wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben. Die Herstellerabgabe soll zugleich ökologisch gestaffelt werden. Je besser ein Material wiederverwertet werden kann, desto geringer die Abgabe. Wenn die Recyclingquote steigt, soll diese Abgabe wieder zurückgehen.
Plastiksteuer kostet dreistelligen Millionenbetrag
Auslöser der Maßnahmen ist die von der EU ab 2021 angekündigte Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Sie soll 80 Cent pro Kilogramm betragen. Diese Plastiksteuer wird Österreich ohne Gegenmaßnahmen 160 bis 180 Millionen Euro pro Jahr kosten und müsste nach aktuellem Stand vom Steuerzahler gezahlt werden.
In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an, bis 2021 dürfte es eine Million Tonnen sein, schätzt das Umweltministerium. Derzeit werden etwa 19 Prozent aller Getränke in Pfandflaschen abgefüllt. In den 1990er-Jahren gab es in Österreich bereits solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent, jetzt sind es nur mehr 19 Prozent, erinnerte Gewessler. Bisher werden in Österreich nur 25 Prozent des Kunststoffabfalls recycelt, der Rest wird verbrannt.
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