Pride-Fahne zerrissen

Gegendemo und Ermittlungen wegen Verhetzung

07.09.2020 13:42

Nachdem auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien eine Regenbogenfahne zerrissen worden war, riefen Grüne und NEOS am Montag zu Solidaritätsaktionen auf. Während die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, eine Demonstration gegen die Vorkommnisse anmeldete, forderten die NEOS die Beflaggung öffentlicher Gebäude - die Gegenseite kündigte prompt an, die Aktionen zu stören. Die Polizei hat nach der homophoben Entgleisung auch strafrechtliche Schritte eingeleitet: „Wir ermitteln wegen Verhetzung.“

„Querdenker“-Aktivisten hatten am Samstag auf einer Bühne vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne als Symbol für die Lesben- und Schwulenbewegung zerrissen und homosexuelle Menschen als „Kinderschänder“ diffamiert. Die Aussagen haben nun wohl auch ein rechtliches Nachspiel.

Wie die Polizei erklärte, werde nun „gegen mehrere namentlich bekannte Personen“ wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt - die fragwürdigen Vorgänge seien auf Videos dokumentiert, die teilweise über soziale Medien verbreitet wurden. Das Beweismaterial werde auch der Staatsanwaltschaft übermittelt. Einen solchen sieht auch die Obfrau von Hosi Wien - das sich mit homophoben Vorfällen auseinandersetzt - bestätigt. LGBTIQ-Menschen seien genauso wenig pädophil, wie heterosexuelle Menschen, so Ann-Sophie Otte.

Grüne fordern Entschuldigung
„Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird“, reagierte Ernst-Dziedzic am Montag. Sie erwartet sich eine „unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte“. Die Verantwortlichen sollten sich „in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen“.

Aktivisten zeigen keine Einsicht
Eine solche scheint aber nicht zu erwarten - so kündigten die homosexuellenfeindlichen Aktivisten sogleich an, auch mit mindestens zehn bis 20 Leuten bei der Kundgebung der Grünen um 19 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufzutauchen. In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt.

Die Grünen rufen zu einer spontanen Solidaritätsaktion auf - gemeinsam will man so ein Zeichen gegen die Aktion vom Wochenende setzen.

(Bild: AFP/Tobias SCHWARZ)

NEOS wollen Gebäude beflaggen
Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die NEOS. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte Shetty. „Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden.“

(Bild: AFP)

Kaiser „zutiefst erschüttert und wütend“
Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Vorkommnisse um die teils rechtsextremen Demonstranten heftig kritisiert. Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter (Team Stronach), der daran beteiligt war, meinte Kaiser: „Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben.“