Parallelgesellschaften

Raab: „Wollen kein Chinatown, kein Little Italy“

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Dienstag den aktuellen Integrationsbericht präsentiert. Der von einem unabhängigen Expertenrat verfasste Bericht erscheint zum mittlerweile 10. Mal und bereitet Zahlen, Daten und Fakten rund um Integration und Migration in Österreich auf. Raab definiert nun auf Basis des Berichts fünf Eckpfeiler für die Integration von Flüchtlingen und Zuwandern in Österreich. Neben dem Kampf gegen Parallelgesellschaften - Stichwort Chinatown, Little Italy und Pariser Banlieues - findet sich darunter etwa auch die Stärkung der Frauen und die Vorgabe, Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die „Krone“ hatte bereits am Wochenende erste Details des mittlerweile 10. Integrationsberichts - ein Datenwerk, um das uns laut Ministerin Raab „viele anderen Länder beneiden“ würden - erfahren. Seit 2015 nahm Österreich dem Bericht zufolge die meisten Flüchtlinge in der EU auf. Fast ein Viertel der Bevölkerung, exakt 2,070.100 Personen, hat schon Migrationshintergrund. Mit 118.000 Menschen erhielten, bezogen auf die Einwohnerzahl, so viele Schutz wie in keinem anderen EU-Staat. Das sind, wie Raab bei der Präsentation anmerkte, mehr Menschen als die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt Einwohner hat.

Integrationsministerin Susanne Raab, die Leiterin des Expertenrates für Integration Katharina Pabel und Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Integrationsministerin Susanne Raab und die Leiterin des Expertenrates für Integration Katharina Pabel während einer Pressekonferenz zum Thema „Integrationsbericht“.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Flüchtlingskrise 2015 als Zäsur
Der Jubiläumsbericht liefert aber nicht nur Zahlen, Daten und Fakten zur Integration 2020, sondern nimmt auch eine Rückschau auf zehn Jahre Integration in Österreich, mit einem besonderen Fokus auf die Jahre seit der Flüchtlingskrise 2015. „Die Flüchtlingskrise 2015 war eine Zäsur, die Österreich und die Integration nachhaltig verändert hat“, so Raab. Was den Anstieg der Zuwanderung im vergangenen Jahrzehnt angeht, betont Statistik Austria-Chef Tobias Thomas, dass dieser bei allen Gruppen stattgefunden habe, also sowohl aus den „alten“ EU-Staaten als auch aus den Beitrittsländern, der Türkei sowie aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bei letzterer Gruppe sei der Trend stärker, aber insgesamt bilde sie trotzdem nur 1,4 Prozent der in Österreich lebenden Bevölkerung.

Die Vorsitzende des Integration-Expertenrats, Katharina Pabel, weist darauf hin, dass unter Zuwanderern Abwertungshaltungen gegenüber Frauen, anderen Religionen und Homosexuellen tendenziell häufiger vorkämen. Das lasse sich kurzfristig nicht ändern, werde das doch auch etwa innerhalb von Familien weitergegeben. Wirksamstes Gegenmittel sei eine verstärkte Interaktion von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beispielsweise in Vereinen, um mehr Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln.

Die Integrationsministerin listet dazu Themen wie Deutschkenntnisse, Bildungsrückstände von Kindern mit Migrationshintergrund, die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen oder auch kulturelle Abschottung und die Entstehung von Parallelgesellschaften auf. Vor all diesen „großen Herausforderungen“ dürfen wir der Integrationsministerin zufolge „die Augen nicht verschließen“. Mit fünf Eckpfeilern für die Integration werde man „auch weiterhin Zuwanderer und Flüchtlinge in ihrer Integration fördern, aber auch ihre verbindliche Beteiligung an diesen Maßnahmen einfordern“.

Mehr Identifikation mit Österreich: Während sich Menschen aus Bosnien bereits zu mehr als 83,4 Prozent Österreich zugehörig fühlen, seien es bei Tschetschenen lediglich knapp mehr als die Hälfte (54,6%). Emotionale Zugehörigkeit zur neuen Heimat sei jedoch laut den Experten ein wichtiger Faktor für die Integration. Genannt werden dazu „neue Konzepte“, die einerseits helfen sollen, die Identifikation mit Österreich zu stärken, andererseits aber auch Migranten vor schädlichem Einfluss aus dem Ausland schützen sollen - erst vor Kurzem hatte der Fall einer Türkin, die für den türkischen Präsidenten Erdogan spioniert haben soll, für landesweite Schlagzeilen gesorgt.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Eltern mit Migrationshintergrund in die Pflicht nehmen: Der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache ist dem Bericht zufolge in der Bundeshauptstadt in den letzten zehn Jahren von 17,6 auf 26,4 Prozent, in Wien sogar auf mehr als die Hälfte (52,2%), gestiegen. Lösungsansatz der Regierung: Neben einer intensiven Sprachförderung für diese Kinder sollen aber auch die Eltern in die Pflicht genommen werden. Sie müssen der Integrationsministerin zufolge ihre Mitwirkungspflicht an der Bildung ihrer Kinder wahrnehmen und mit Schule und Lehrern zusammenarbeiten. Der Bildungsbereich bleibt jedenfalls eine fixe „Baustelle in der Integration“, wie auch Pabel anmerkt. Zwei Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund erreichten die Bildungsstandards im Lesen nicht, das sei alarmierend. Pabel plädiert hier unter anderem für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Raab nennt hier als ersten wichtigen Schritt zudem die neuen Elternkurse des vergangenen Sommers.

Kampf gegen Parallelgesellschaften: Der Kampf gegen Parallelgesellschaften, wie es sie auch in Österreich - Wien wird hier als besonderes Negativbeispiel hervorgehoben -, bereits ansatzweise gäbe, sei eine der „wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“, wie am Dienstag betont wurde. Denn parallelgesellschaftliche Strukturen seien ein Zeichen für gescheiterte Integration und könnten den Nährboden für Ausschreitungen und Gewalt bilden, wie sie etwa jüngst in Wien-Favoriten passiert sind. Mit der Schaffung der Dokumentationsstelle Politischer Islam und dem Frühwarnsystem für Parallelgesellschaften habe die Regierung hier „erste wichtige Schritte“ gesetzt.

Immer wieder kommt es zwischen rechten und linken Gruppen zu gewalttätigen Szenen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Stärkung von Frauen als „Integrationsmotoren“: Die Regierung heftet sich hier „die Förderung von geflüchteten und zugewanderten Frauen“ auf die Fahnen. Als„Integrationsmotoren“ würden die Frauen die Werte an die nächste Generation weitergeben und eine Schlüsselrolle in der Integration übernehmen. Ziel ist es, „vor allem Frauen aus patriarchal geprägten Kulturen in ihrer Selbstbestimmung sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu stärken“. Die Erwerbsbeteiligung von geflüchteten Frauen sei aber immer noch sehr niedrig. Nur etwas mehr als jede zehnte Frau, die während der Flüchtlingskrise nach Österreich gekommen sei, habe nach vier Jahren einen Job.

Ehrenamtliches Engagement als neue Säule der Integration: Rund 3,5 Millionen Österreichern betätigen sich ehrenamtlich, unter anderem auch in der Flüchtlingsbetreuung. Hier vermisst die Regierung aber ein Engagement der Migranten und betont, dass freiwilliges Engagement „nicht nur in eine Richtung“ gehen dürfe und zum „Integrationsturbo“ werden kann. Warum? Weil die ehrenamtliche Arbeit die emotionale Zugehörigkeit stärke und den Kontakt zu Österreicher fördere.

Raab-Fazit: „Viel erreicht, aber auch noch viel zu tun“
Fazit der Integrationsministerin: Österreich habe in den letzten zehn Jahren bei der Integration „viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun“. Raabs Worten zufolge bleibe die Integration „eine zentralgesellschaftliche Aufgabe“. Vor allem die Parallelgesellschaften - Wien wird hier mehrmals als Negativbeispiel hervorgehoben - bereiten der ÖVP-Ministerin große Sorgen, wie am Dienstag herauszuhören war. „Wir wollen kein Chinatown, wir wollen kein Little Italy“, so Raab.

Integrationsministerin Susanne Raab und Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Expertenrat soll nun zu allen fünf Eckpfeilern weitere Maßnahmen erarbeiten, weitere Möglichkeiten ausloten und konkrete Strategien entwickeln. Bei der Präsentation auf eine etwaige Aufstockung des Budgets für diese Eckpfeiler angesprochen, ließ sich Raab nicht in die Karten schauen, die Ministerin verwies auf laufende Budgetverhandlungen.