Bis 2030 muss Österreich laut EU-Plan 36 Prozent weniger CO2 produzieren als 2005. Doch das sei mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht zu schaffen, rechnet Fiskalrats-Chef Martin Kocher vor. Fürs Budget drohen dann „Strafzahlungen“ von gut 4,2 Milliarden Euro - außer speziell Treibstoff würde deutlich teurer werden.
Während Energieerzeuger und Industrie seit 2010 um 3,3 Prozent weniger Klimagase ausstoßen, hat der Verkehr ein Plus von 7,6 Prozent. Man müsse daher zwingend über die Aufhebung des Steuervorteils bei Diesel sowie generell über eine stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer nachdenken, so Kocher. „Dann können die Konsumenten ihr Verhalten ändern.“
Der Fiskalrat plädiert in einer Studie insgesamt für CO2-Preise für alle Bereiche. Derzeit „kostet“ eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro, man rechnet aber mit einem Anstieg auf 30 bis 60 Euro. Jede Tonne, die Österreich zu viel erzeugt, müsste der Staat mittels Zukauf von Treibhausgaszertifikaten in Ländern, die ihre Ziele erreichen (z. B. Rumänien), ausgleichen. Das würde je nach Szenario dann 2030 gut 4,2 Milliarden Euro ausmachen. Budgetäre Vorsorgen dafür wären sinnvoll.
Christian Ebeert, Kronen Zeitung
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