Freie Presse in Gefahr

Radio Free Europe startet wieder in Ungarn

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Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges hat der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe (RFE) seine Arbeit in Ungarn wieder aufgenommen. Der Dienst sei „als Reaktion auf den starken Rückgang der Medienfreiheit im Land“ erneut gestartet worden, erklärte die hinter dem Sender stehende Mediengruppe RFE/RL am Dienstag.

Die vom US-Kongress finanzierte Mediengruppe, die von 1949 bis 1993 einen ungarischsprachigen Radiosender in München betrieb, begründete den Schritt mit dem Absturz des osteuropäischen Staates im Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen. Ungarn belegte dort den 23. Platz als Ministerpräsident Viktor Orban 2010 an die Macht kam. Mittlerweile ist das EU-Mitglied auf Platz 89 von 180 abgerutscht.

„Unvoreingenommene Nachrichten“
Orban habe „entweder direkt oder indirekt“ die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien und die meisten privaten Medien übernommen, schrieb RFE/RL in einer Mitteilung. Rund zehn Journalisten werden nach RFE-Angaben eine Website mit Multimedia-Inhalten einschließlich Videos und Podcasts betreiben. Ihr Team sei „fest entschlossen, die Anlaufstelle für zuverlässige, unvoreingenommene Nachrichten zu sein“, sagte die Chefin der Mediengruppe, Daisy Sindelar.

Viktor Orban

(Bild: AP)

Unabhängige Medien unter Druck
Internationale Organisationen beklagen regelmäßig Verletzungen der Pressefreiheit in Ungarn. Erst Anfang September wurde ein Redakteur entlassen, weil er ein Foto von Orban mit seiner Frau und seinen Kindern veröffentlicht hatte. Im Juli traten die Redakteure der führenden unabhängigen Journalisten-Website Index.hu aus Angst vor dem Verlust ihrer Unabhängigkeit zurück.

Budapest steht wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger. Ungarn ist jedoch nicht das erste Land des ehemaligen Ostblocks, in dem Radio Free Europe erneut auf Sendung geht: Vor zwei Jahren nahm die Mediengruppe ihren Dienst in Rumänien und Bulgarien wieder auf.