Bundeskanzler drängt

Anschober rechnet weiter nicht mit Orange für Wien

10.09.2020 17:55

Freitag ist Ampel-Tag - und dann wird die Corona-Ampel zum zweiten Mal geschaltet. Trotz sprunghafter Anstiege bei den Neuinfektionen - am Donnerstag wurden österreichweit 664 neue Fälle, mehr als die Hälfe davon in Wien, bekannt gegeben - rechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober „derzeit nicht mit Orange für Wien“. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer die Stadt in die Pflicht nehmen wollen, Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber wiederum den Bund um schärfere Maßnahmen bittet, verweist Anschober auf die Sitzung der Ampel-Kommission, die die Empfehlungen für die Schaltung abgibt. Er betont: „Die Ampel ist kein Zeugnis.“

Am Donnerstag wurde bekannt, dass von den 664 Neuinfektionen mehr als die Hälfte, nämlich 387, auf die Bundeshauptstadt entfallen. Das nährte Spekulationen, wonach Wien auf Orange geschaltet werden könnte. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) drängt und erwartet sich von der Ampel-Kommission „schärfere Maßnahmen“, wie es aus seinem Umfeld hieß. Demnach verwehre sich der Kanzler gegen ein „Schönrechnen der Zahlen“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kommen am Freitag um 11 Uhr auch neue Empfehlungen?
Die steigenden Zahlen seien aber nur ein Teil der Bewertung der Kommission, sagte Anschober bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Donnerstagvormittag. Außerdem würden Cluster, die Übertragbarkeit der Fälle und die Kapazitäten der Krankenhäuser eine Rolle spielen. Bezüglich der rechtlichen Grundlagen wolle man einheitliche Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet vorgeben, die aber regional unterschiedlich verordnet werden können. Die neue Ampelschaltung sowie mögliche neue Empfehlungen werden bei einer Pressekonferenz am Freitag um 11 Uhr bekannt gegeben.

Aus Insider-Kreisen hieß es unterdessen auch gegenüber krone.at, der Gesundheitsminister würde derzeit ein Umschalten auf Orange in Wien verhindern wollen - er und sein Team wollten auf Gelb bleiben und Graz sowie Linz wieder auf Grün stellen. Auch die FPÖ würde sich vehement gegen eine Verschärfung stemmen, hieß es. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hatte am Donnerstag einmal mehr von „Panikmache“ gesprochen, was weitere Verschärfungen betrifft. Im Gesundheitsministerium verbannt man diverse Darstellungen über einen „Riesen-Streit“ um die Ampel allerdings ins Reich der Träume. Die Kommission sei eine unabhängige Experten-Runde, es werde nun getagt und morgen eine transparente Entscheidung verkündet.

„Keine Solo-Entscheidung“ des Gesundheitsministers
Bezüglich einer möglichen Orange-Schaltung einzelner Wiener Bezirke oder der ganzen Hauptstadt wolle jedenfalls auch Anschober selbst der Kommission nicht vorgreifen. Die Sitzung werde jedenfalls bis in den Abend dauern. „Ich habe derzeit keine Indizien, dass es in Richtung Orange geht“, sagte der Minister im Vorfeld. Die Empfehlungen der Kommission wolle er mit der Regierung besprechen, das sei keine „Solo-Entscheidung des Gesundheitsministers“.

Nehammer kritisiert Bürgermeister Ludwig
Unterdessen übte ÖVP-Innenminister Nehammer einmal mehr Kritik an Wien und richtete dem SPÖ-Bürgermeister aus: „Ludwig muss endlich die Realität akzeptieren“, weil dieser noch vor einer Woche die gelbe Ampelschaltung für Wien als „politisch motiviert“ gesehen hatte. „Ich habe die Hoffnung, dass dieses Mal die Ampelschaltung und die damit verbundenen notwendigen und strengeren Maßnahmen von der Stadt Wien akzeptiert werden“, so Nehammer.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) übte am Donnerstag Kritik am Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Wien laut Hacker in „juristischem Dilemma“
Davor hatte sich Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker an den Bund gewandt und eine Maßnahmenverschärfung gefordert: „Wir brauchen einige Spielregeln wieder“, hatte der Ressortchef gesagt, man sei jedoch in einem „juristischen Dilemma“, weil man die Vorkehrungen nicht selbst treffen könne. Mit einer Stufung der Bundeshauptstadt auf Orange hätte Hacker kein Problem: Die Ampel „soll ja kein Larifariinstrument sein“.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Was bedeutet die orange Ampel-Schaltung?
Die orange Stufe auf der Corona-Ampel würde unter anderem eine Ausweitung der Maskenpflicht in allen öffentlichen Bereichen - in geschlossenen Räumen - mit sich bringen sowie eine Maskenpflicht im Freien, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Bei Veranstaltungen wäre die Obergrenze nicht mehr 2500 (wie bei Gelb), sondern nur mehr 250 Besucher, die etwa auch auf ihrem fixen Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten.

Niederösterreich könnte Gelb-Stufung bevorstehen
Die zweithöchste Zunahme bei den Neuinfektionen gab es am Mittwoch mit 94 Fällen in Niederösterreich. Vor allem Wiener Neustadt bereitete bereits in der vergangenen Woche Sorge, wurde von der Kommission allerdings zunächst mit Grün eingestuft. „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum Wiener Neustadt von der Experten-Kommission nicht auf Gelb gestellt wurde“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) damals. Am Donnerstag betonte sie, dass sie jegliche Entscheidung diesbezüglich akzeptieren würde.

Vier Zonen wurden in der ersten Ampelschaltung auf Gelb gestuft - nach Anstiegen bei den Neuinfektionen wird erwartet, dass es nun weitere Regionen treffen wird.

(Bild: corona-ampel.gv.at)

Bürgermeister rechnet für Linz mit Umspringen auf Grün
Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht schon die Entwicklung der Corona-Fallzahlen in seiner Stadt vor der neuerlichen Festlegung der Ampelfarbe durch die Kommission für sich: Statt 59 aktuell Infizierten am 4. September waren es Donnerstagmittag nur mehr 39, was Grün bedeuten müsse. Im Bezirk Freistadt schnellten die Zahlen hinauf, weshalb ein Umspringen auf Gelb möglich erscheint.

In Graz ging man am Donnerstag davon aus, dass die steirische Landeshauptstadt Gelb bleiben wird.