50 Millionen Euro

Hilfe für Moria: So will die Regierung Herz zeigen

Politik
12.09.2020 19:00

Geld statt Aufnahme von Flüchtlingskindern: Mit diesem Kompromiss haben beide Regierungsparteien im Streit um den Umgang mit den obdachlos gewordenen Migranten in Griechenland ein bisschen gewonnen. Die Grünen, weil die Auslandskatastrophenhilfe verdoppelt wird, und die ÖVP, weil sie dennoch bei ihrer strikten Linie bleibt.

Der Vorwurf, kein Gefühl zu zeigen, traf offenbar genau ins Schwarze. „Die Bilder aus Moria lassen keinen von uns kalt“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Facebook-Videobotschaft. Er stellte aber auch klar, dass er auf Hilfe vor Ort setze und keinesfalls Flüchtlingskinder aufnehmen wolle. So einigte sich die Koalition am Samstag auf eine Verdoppelung der Auslandskatastrophenhilfe von 25 auf 50 Millionen Euro.

„Damit stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs auf neue Beine“, so der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der dennoch weiter Druck machen will, damit schutzbedürftige Menschen „in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion auch in Österreich aufgenommen werden“.

Österreichs Unterstützung laut UNHCR gering
Bei der viel zitierten Hilfe vor Ort klagt das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR übrigens immer wieder über Österreich, das nicht viel beitrage. Kanzleramt und Innenministerium hingegen werden nicht müde, den „großen heimischen Beitrag“ hervorzustreichen.

Kleinkinder harren auf nacktem Asphalt aus
Unterdessen schlägt die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ Alarm, weil die Situation auf der Insel Lesbos komplett eskaliere. „Unsere Teams vor Ort berichten von Familien mit Kleinkindern, die in brütender Hitze auf dem nackten Asphalt ausharren, ohne Zelte, Decken, Nahrung oder Wasser und medizinische Hilfe“, schildert die Organisation.

"Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", erklärte Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Facebook-Videobotschaft. (Bild: facebook.com/sebastiankurz.at)
"Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", erklärte Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Facebook-Videobotschaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht davon, dass die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingskindern eine reine Symbolpolitik wäre und dass man eine solche nicht brauche. Das ist einerseits richtig, andererseits wäre es das erste Mal, dass gerade der ÖVP Symbolpolitik fremd oder gar unangenehm wäre.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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