Treffen in Sotschi
Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit
Die Reise hat sich für den politisch angeschlagenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gelohnt: Sein russischer Kollege Wladimir Putin hat ihm angesichts des Machtkampfes in Weißrussland einen Kredit von rund 1,3 Milliarden Euro versprochen. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.
Lukaschenko traf sich mit Putin am Schwarzen Meer, um mit ihm über einen Ausweg aus der schwersten politischen Krise zu beraten. Der 66-Jährige ist seit 26 Jahren an der Macht. Weißrussland ist wirtschaftlich massiv vom großen Nachbarn Russland abhängig. Das Land hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar (rund 15 Milliarden Euro) Schulden im Ausland, ein Großteil davon in Russland.
Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. „Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.
900 Festnahmen am vergangenen Wochenende
Der weißrussische Staatschef steht seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August, die wochenlange Massenproteste auslöste, immens unter Druck. Am Wochenende wurden bei den jüngsten Protesten fast 900 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf die Straßen gegangen.
Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der umstrittenen Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Zusammenkunft mit Putin war das erste persönliche Treffen der beiden seit der Wahl - und das erste Mal, dass Lukaschenko seither das Land verlassen hat.
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