Streit um Flüchtlinge

Moria: Deutschland will 1500 Geflüchtete aufnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, handelt es sich dabei um Familien mit Kindern. Eine durchaus überraschende Wendung, hatte sich doch zuletzt in der Kanzlerpartei Widerstand gegen die Flüchtlingspläne Merkels formiert. An eine „einmalige Aktion“, wie es die Regierung in Berlin nennt, wollte bis zuletzt mit Blick auf das Jahr 2015 niemand rund um die Kanzlerin so richtig glauben.

In der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria verhärten sich in der Europäischen Union die Fronten. Als „nicht gut“ hatte die deutsche Kanzlerin die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik am Montagabend kritisiert.

(Bild: AFP)

Zweifel an „einmaliger Aktion“
Einen Tag später dann die Meldung, dass Deutschland rund 1500 Geflüchtete aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos aufnehmen will. Dabei hatte es noch am Montagabend den Anschein, dass es in der Union keine geeinte Linie in der Frage, wie viele Flüchtlinge denn jetzt aus Moria aufgenommen werden sollen, gibt. Deutschland könne „sicherlich einen substanziellen Beitrag leisten“, so Merkel am Montag. Es habe aber „keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen“.

Ein hehrer Wunsch, gesprochen wird in den EU-Staaten dennoch hauptsächlich über Zahlen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte erst am Freitag von 150 unbegleiteten Flüchtlingen gesprochen, die Deutschland aufnehmen wolle. Die Sorge der Unionspolitiker ist, dass es nicht bei einer „einmaligen Aktion“ bleibt, wie es vonseiten Merkels betont wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde in der „Bild“ nach einer internen Präsidiumssitzung am Montagabend mit den Worten zitiert: „Das Wort ‚einmalig‘ verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es sich immer wieder wiederholt“.

Innenminister Karl Nehammer (links, ÖVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Österreich leistet Soforthilfe
Österreich und auch Dänemark setzen auf Hilfe vor Ort - in Form von humanitären Gütern und Hilfspersonal. Zehn europäische Staaten haben sich indessen zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt. Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Die türkis-grüne Bundesregierung in Wien will sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht beteiligen.

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Einigkeit herrscht in Deutschland wie auch hierzulande darin, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich dem Vernehmen nach am Montag auf die Seite des österreichischen Kanzlers gestellt haben. Ähnlich wie sein Verbündeter Kurz hätte Spahn in der internen CDU-Sitzung argumentiert, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe. Man müsse den Menschen helfen. „Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen“.