Tiroler FPÖ und Liste Fritz kritisieren die schwarz-grüne Landesregierung in puncto Umwelt- und Klimaschutzpolitik scharf. Der kürzlich veröffentlichte Global 2000 Bundesländer-Klimareport beweise das Versagen der Landesregierung, erklärten Vertreter der beiden Oppositionsparteien am Donnerstag.
Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger sind die schlechten Ergebnisse außerdem Zeichen des „Versagens der grünen Umweltlandesrätin“ Ingrid Felipe. Es stelle sich gar die Frage über die „Daseinsberechtigung der Grünen“ allgemein, die seit „sieben Jahren am Futtertrog der Macht“ stünden, und trotzdem „passiert nichts“, so Abwerzger in einer Aussendung.
„Landesregierung muss ins Tun kommen“
Hart ins Gericht gingen auch die beiden Landtagsabgeordneten der „Liste Fritz“, Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint: „Seit mehr als sieben Jahren produziert die schwarz-grüne Landesregierung vor allem Papier und Ankündigungen“. Schwarz-Grün würde die Zukunft verschlafen, der Klimaschutz brauche verschärfte Maßnahmen.
„Wenn Tirol bis zum Jahr 2050 energieautonom sein will, also den Energieverbrauch um 50 Prozent senken und erneuerbare Energien um 30 Prozent ausbauen will, dann muss die schwarz-grüne Landesregierung endlich ins Tun kommen“ appellierte die Liste Fritz.
Klima-Anträge seien abgelehnt worden
Beide Oppositionsparteien betonen, im Vorfeld Maßnahmen vorgeschlagen zu haben, die bis dato nicht umgesetzt worden seien. Die Liste Fritz etwa habe ein Klimaschutzjahr für 2020 beantragt, um den Klimaschutz stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Tiroler Bevölkerung zu rücken. Der Antrag sei aber abgelehnt worden, weil „Tirol schon genug macht, wenn es um den Klimaschutz geht“.
„Es gibt hunderte Maßnahmen, aber sie sind zu wenig ambitioniert oder werden zu zögerlich oder gar nicht umgesetzt“ resümierten Haselwanter-Schneider und Sint. Zudem hätte die Liste Fritz in 20 Landtagsinitiativen über die letzten Jahren mehrfach eine Photovoltaik-Offensive für Tirol vorgeschlagen und eingemahnt.
Der FPÖ-Natur- und Umweltsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper bemängelte, dass „die Situation im Transitverkehr miserabel ist. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene funktioniert nicht, da die RoLa zu langsam ist, die Verladungszeiten zu lange sind, und es bis jetzt ungewiss ist, wann der BBT überhaupt in Betrieb gehen kann.“
Felipe verteidigt Regierung
LHStv. und Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) kritisierte indes das ihrer Meinung nach „verzerrte Bild“ des Reports für Tirol, da der Güterverkehr zu wenig Gewicht bekomme. Auch die Rechnungen zum Energieverbrauch seien schwer nachvollziehbar. Die Klima- und Energiestrategie werde aber jedenfalls adaptiert.
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