Gegen Veto Österreichs

Geheimpakt: EU will Mercosur-Deal durchpeitschen

19.09.2020 06:00

Durch einen gefinkelten Geheimpakt will die EU das ökologisch verheerende Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen den Willen und das Veto Österreichs noch heuer - Anfang November - durchpeitschen! „Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler müssen sich mit aller Kraft wehren“, so Greenpeace.

Bereits 2019 hatte das Parlament in Wien dem für heimische Landwirte und auch Konsumenten ruinösen Mercosur-Pakt mit überwältigender demokratischer Mehrheit eine Absage erteilt. Wegen dieses mutigen Einspruchs in Brüssel kann das Abkommen derzeit nicht beschlossen werden!

(Bild: © Greenpeace/Rodrigo Baléia)

Doch hinter den Kulissen plant - wie Greenpeace jetzt aufdeckt - ein von Deutschland orchestriertes Bündnis aus Agrar-Chemie-Konzernen wie Bayer, Auto-Herstellern wie VW und der Regierung rund um Kanzlerin Angela Merkel, Mercosur gegen den Willen Österreichs durchzupeitschen. „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen spielt mit, um das Veto Österreichs mit gefinkelten legistischen Winkelzügen zu umgehen und den Pakt schon am 9. November beim Agrarministerrat unter Dach und Fach zu bringen“, schlagen Greenpeace-Chef Alexander Egit und Spar-Geschäftsführer Dr. Gerhard Drexel Alarm.

Schutz des Regenwaldes als Beruhigungspille
Sie stützen sich auf Berichte von Polit-Insidern aus Brüssel. Demnach hecken die Mercosur-Befürworter derzeit zwei perfide Geheimpläne aus. Der erste sieht einen „Amazonas-Beipackzettel“ zum Abkommen vor. „In Wirklichkeit ist der vermeintliche Schutz des Regenwalds nur eine Beruhigungspille und das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Denn Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (Bild unten), der Umweltschützer zuletzt als ,Krebs‘ beschimpft hat, wird sich kaum daran halten“, warnt Egit. Seine handfeste Befürchtung: „Der Pakt wird die grüne Lunge dieser Welt so oder so zerstören, weil für mehr Rinderexporte auch mehr Gentech-Soja-Anbaugebiete gebraucht werden. Also muss auf Teufel komm raus brandgerodet werden.“

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

(Bild: AFP)

Aber selbst wenn der erste Plan scheitert und die österreichische Regierung standhaft ihr Veto verteidigt, gibt es für die Befürworter noch eine zweite Hintertür, den Katastrophen-Deal durchzusetzen. Der Hintergrund: Mercosur besteht aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, das nationalstaatliche Interessen berührt und daher tatsächlich einen Konsens unter den EU-Staaten braucht.

EU will das Abkommen jetzt splitten
Bisher wurden beide Teile immer als eine Einheit behandelt. Jetzt will die EU das Abkommen splitten und nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen. Für diesen braucht es aber keine Einstimmigkeit mehr im Rat der EU, so wie es derzeit der Fall ist. Österreich könnte dann zwar beim Nein bleiben, aber das hätte keine Auswirkung. Das Abkommen würde vorläufig in Kraft gesetzt und wäre sofort wirksam. Die Ratifizierung im Nationalrat wäre reine Formsache und könnte nichts mehr ändern.