Spesen-Affäre

Strache verklagt Nepp wegen Ehrenbeleidigung

19.09.2020 13:32

Knapp einen Monat vor der Wien-Wahl eskaliert der Streit zwischen zwei ehemaligen politischen Weggefährten: Heinz-Christian Strache hat gegen FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht. Das teilte seine Partei am Samstag in einer Aussendung mit. Konkret geht darum, dass Nepp dem jetzigen Team-HC-Spitzenkandidaten mehrfach Betrug im Zusammenhang mit der Spesen-Affäre vorgeworfen habe.

Laut Straches Anwalt Georg Zechbauer habe der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann mehrfach „unwahre Behauptungen“ über seinen Mandanten verbreitet, die Strache in Misskredit bringen sollten. Dies erfülle den Tatbestand der Kreditschädigung. Zechbauer stellte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es Nepp zu unterlassen habe, weiterhin „derart unwahre Behauptungen zu tätigen“.

Strache sieht sich als „unbescholtener Bürger“
„Hier wurde eine rote Linie bei Weitem überschritten, was ich mir als unbescholtener Bürger, der keinerlei strafbare Handlungen gesetzt hat, nicht länger gefallen lassen kann und will. Daher fordere ich Herrn Nepp auf, seine Aussagen und nicht haltbaren Behauptungen umgehend öffentlich zu revidieren und in gebotenem Umfang richtigzustellen“, erklärte Strache. Er selbst könne alle Vorwürfe zur Gänze entkräften und werde das auch tun, sobald er Gelegenheit dazu bekomme.

Die FPÖ sieht der Klage ihres ehemaligen Obmanns „mit großer Gelassenheit entgegen“. Es handle sich um den „verzweifelten Versuch eines politisch Ertrinkenden, aufgrund der Chancenlosigkeit bei der Wien-Wahl mit Rundumschlägen politische Aufmerksamkeit zu erlangen“, reagierte Landesparteisekretär Michael Stumpf via Aussendung.

Wird schwer belastet: Heinz-Christian Strache

(Bild: APA, zvg, Krone KREATIV)

„Spesen-Affäre“ als Wahlkampfthema
Nepp hatte im Wien-Wahlkampf mehrfach betont, nach dem Ausscheiden Straches in der FPÖ aufgeräumt zu haben. „Jetzt gilt es mit ehrlicher Politik, mit sauberer Politik, mit patriotischer Politik das Vertrauen zurückzugewinnen“, so Nepp. In der sogenannten Spesen-Affäre geht es darum, dass Strache während seiner Zeit als FPÖ-Chef sein Privatleben auf Parteikosten finanziert haben soll. Laut „Krone“-Recherchen soll sich der Gesamtschaden bisher auf mehr als 500.000 Euro belaufen. Strache wird vorgeworfen, unter anderem eigentlich private Rechnungen für Einkäufe, Restaurantbesuche, Handy-Spiele, Nachhilfestunden für seine Kinder sowie Strafzettel über die FPÖ abgerechnet zu haben.

Ex-Leibwächter: „Wahnsinn, bist du deppert“
Zuletzt hatte ihn sein ehemaliger Leibwächter R. schwer belastet. Er unterhielt sich in einem abgehörten Telefonat mit einer ehemaligen FPÖ-Mitarbeiterin über seinen ehemaligen Chef. Das Abhörprotokoll liegt der „Krone“ vor. Unter anderem warf er Strache vor, Strafzettel unbezahlt in den Mistkübel geworfen zu haben. Auch das Handy-Spiel „Clash of Clans“ - nach dem Strache süchtig gewesen sein soll - wurde thematisiert: „Ja, Wahnsinn, bist du deppert, was da Geld reingeflossen ist.“

Zwei ehemalige Mitarbeiter lassen kein gutes Haar an Heinz-Christian Strache.

(Bild: APA, zVg, Krone KREATIV)

Einblick in Konten soll gewährt werden
Strache bestreitet alle diese Vorwürfe vehement und behauptet, alles selbst bezahlt zu haben. Um diese Angaben zu prüfen, hat das Bundeskriminalamt am 4. August bei der Staatsanwaltschaft Wien um die Öffnung von Straches Konten angesucht. Laut „Krone“-Informationen gab es dazu bereits grünes Licht von der Staatsanwaltschaft. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue gegen Strache und seine Frau Philippa.