Wieder neuer Vorschlag

Dauerstreit um Vergabe von Wohnungen

(Bild: Tschepp Markus)

(Bild: Tröster Andreas)

Wer bekommt in Salzburg eine Wohnung aus öffentlicher Hand und nach welchen Kriterien? Eine Frage, die immer wieder auftaucht und sowohl Bundes- als auch Landesrechnungshof beschäftigt. Jetzt sorgt ein neuer Vorschlag von Bürgermeister Harald Preuner für Unverständnis bei den politischen Mitstreitern.

Der Bundesrechnungshof hat die Stadt Salzburg kritisiert, dass bei Wohnungsvergaben der politische Einfluss zu hoch sei. „Meine Idee wäre, dass ein Beirat gebildet wird, an dem alle Fraktionen beteiligt sind. Diese müssen dann einstimmig über die Vergabe entscheiden. Dadurch tut man sich wesentlich leichter“, sagt Stadtchef Harald Preuner. Bisher waren in dem Beirat nur jene vier Parteien, die auch im Sozialausschuss vertreten sind. Dann sollen es alle sieben Fraktionen des Gemeinderats sein.

Mit diesem Vorschlag sind aber nicht alle glücklich. „Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr neue und transparente Richtlinien für die Vergabe eingeführt und diese funktionieren sehr gut“, sagt Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Die rote Wohnsprecherin Nicole Solarz äußert ebenso ihre Bedenken: „Bei sieben Leuten und einem einstimmigen Ergebnis wird die Vergabe erst recht ein Politikum.“ Die KPÖ schlägt stattdessen unabhängige Experten vor. Preuner strebt dennoch eine schnelle Lösung für die Einführung des All-Parteien-Gremiums an.

Weiter keine Richtlinien für Genossenschaft
Seit langem sorgt auch der Vergabemodus des öffentlichen Bauträgers gswb für Kritik - auch beim Landesrechnungshof. „Während die Stadt Salzburg die Vergaberichtlinien stetig evaluiert, hat die gswb bis heute keine eigenen Vergaberichtlinien. Immerhin handelt es sich dabei um die größte Genossenschaft in öffentlicher Hand“, so Solarz.