Wütende Opposition

Moria-Flüchtlinge: Kritik an Kurz reißt nicht ab

(Bild: AP)

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag sind am Montag die wichtigsten Gipfelthemen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert worden. Dabei kam Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem wegen seiner Haltung in der Frage der unbegleiteten minderjährigen Migranten in Moria erneut unter Beschuss.

Jörg Leichtfried von der SPÖ verwahrte sich dagegen, mit Blick auf die dahingehende Initiative Deutschlands und neun weiterer EU-Mitglieder von „Symbolpolitik“ zu sprechen, wie es der Kanzler getan hatte. „Die Menschen sind keine Symbole, es sind Menschen, die frieren und hungern“, betonte Leichtfried. Helmut Brandstätter von den NEOS rief Kurz auf, im Zusammenhang mit Lesbos nicht mehr von „schlechten Bildern“ zu sprechen. „Das ist keine Fernsehshow, das ist die Realität mitten in Europa“, sagte er.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter

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Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Robert Jäger)

Kurz: „Länder, die nicht teilnehmen, sind nicht die Bösen“
Der Regierungschef führte ins Treffen, dass sich nicht nur Österreich nicht an der deutschen Initiative beteilige, sondern insgesamt 17 der 27 EU-Staaten. „Man kann hier anderer Meinung sein“, betonte er. Die teilnehmenden Länder als „die Guten“ zu beschreiben, die nicht-teilnehmenden als „die Bösen“, wies der Regierungschef allerdings zurück. Außerdem habe Österreich seit der Migrationskrise 2015 pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als die meisten anderen EU-Länder.

Sowohl SPÖ als auch NEOS brachten wie schon in der Vorwoche im Nationalratsplenum Anträge ein, die die Regierung zur Aufnahme Minderjähriger aus Moria auffordern. Beide fanden jeweils nur die Unterstützung der beiden Oppositionsparteien und wurde erneut abgelehnt. Die FPÖ blieb allein bei ihrem Antrag mit der Aufforderung, keine Minderjährigen aus Moria aufzunehmen, und scheiterte ebenfalls. Aggressiven Gruppierungen, die mit Gewalt den Eintritt nach Europa zu erzwingen versuchten, dürfe nicht nachgeben werde, hatte Abgeordneter Reinhard Bösch mit Blick darauf erklärt, dass das Feuer in Moria gelegt worden sein könnte.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch

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SPÖ: Humanitäre Hilfe nicht in Moria angekommen
Dass die humanitären Hilfsgüter - 2000 mögliche, winterfeste Unterkünfte, die nach dem Brand von Moria nach Griechenland geschickt worden war - dort nicht angekommen sei, wie die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits meinte, bestritt der Kanzler. Zu einem neuen EU-Flüchtlingssystem wollte sich Kurz noch nicht äußern. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die Pläne erst am Mittwoch präsentiert. Asyl, Migration und Flüchtlinge stehen offiziell auch nicht auf der Gipfeltagesordnung und könnten nur informell zur Sprache gebracht werden.