Klage abgewiesen

Rückschläge für Trump im Streit um Briefwahl

Die Bundesstaaten versenden bereits die Stimmzettel für die Briefwahl. Daher können Wähler bereits ihre Stimme per Post abgeben.

(Bild: AP)

Im Streit um die Stimmabgabe per Post bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden.

In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November - sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen.

Da die Postmitarbeiter bis zur Wahl ausreichend Überstunden leisten dürfen, sollte die korrekte Zustellung der Briefwahlkarten gewährleistet sein.

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Streit keimt seit Monaten
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben.

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Wähler wollen nicht zur Urne - Trump hat Angst vor Fälschung
Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück.

(Bild: AP)

Bei der Präsidentenwahl 2016 wurde fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt.