Gesetzesentwurf

Trump will Regeln für soziale Medien verschärfen

(Bild: AFP, Google, Facebook, Twitter, krone.at-Grafik)

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er-Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat.

In den USA schützt ein unter dem Schlagwort Section 230 bekannter Abschnitt des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologieunternehmen wie Twitter oder Facebook davor, für die von ihren Nutzern ins Internet gestellten Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln seit längerem, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa terroristische Propaganda im Netz vorgegangen werde.

„Böswillige Zensur legaler Aussagen“
Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, „sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren“, hieß es.

„Online-Plattformen spielen eine entscheidende Rolle. Aber diese Plattformen können diese Vertrauenspositionen missbrauchen, sei es, indem sie entscheiden, welche Stimmen sie verstärken und welche sie unterdrücken, indem sie Benutzerdaten unsachgemäß verfolgen, sammeln und sogar kriminelle Aktivitäten erleichtern“, twitterte Justizminister William Barr.

Unter anderem Präsident Donald Trump hatte Facebook und Twitter scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge zum Corona-Virus mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Online-Plattformen hatten darauf verwiesen, dass die Beiträge falsche Informationen enthielten, durch die Menschen zu Schaden kommen könnten.

Der US-Kongress in Washington

(Bild: Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved)

Gesetzesentwurf muss beide Kammern des Kongresses passieren
Dass Section 230 geändert wird, ist allerdings fraglich, denn dafür muss das Gesetz beide Kammern des US-Kongresses passieren. Im Repräsentantenhaus sind jedoch die Demokraten in der Mehrheit. Die Präsidentin der Kammer, Nancy Pelosi, hatte sich bereits in der Vergangenheit empört über Trumps Pläne gezeigt und ihm vorgeworfen, von der Coronavirus-Pandemie ablenken zu wollen.

Die betroffenen Technologie-Konzerne wie Google und Twitter erklärten, die Maßnahmen könnten die Meinungsfreiheit im Internet gefährden und der US-Wirtschaft Schaden zufügen.