Wahlkampf in Lech

Schmutziger Wahlkampf schadet allen!

26.09.2020 08:30

Morgen ist Wahltag - auch in Lech, wo in den vergangenen zwei Wochen eine regelrechte Schlammschlacht um das Bürgermeisteramt ausgetragen wurde. Im Interview analysiert Politologe Peter Filzmaier messerscharf die Ausgangslage für die spannende Stichwahl zwischen Ludwig Muxel und Herausforderer Stefan Jochum.

Heuer traten in Lech erstmals vier Listen an. Ein absolutes Novum. Was sagt das über die politische Lage einer Gemeinde aus?

Es sagt zunächst mal „Willkommen in der demokratischen Realität!“. Der Wahlwettbewerb ist oft eigentlich gar keiner, weil nur ein einziger Bürgermeisterkandidat antritt. Gemeinden sind aber eben keine Kaiserreiche mit dem Dorfkaiser namens Bürgermeister. Es ist auch so, dass viel Streit - im politisch-sachlichen Sinn - die Wahlbeteiligung erhöht, während eine subjektive Zufriedenheit diese eher senkt. Das war in Lech deutlich der Fall, und das hat der amtierende Bürgermeister wohl viele Jahre unterschätzt.

Peter Filzmaier sieht in dieser Art des Wahlkampfes die Gefahr des Vertrauensverlusts.

(Bild: Klemens Groh)

Einer der Streitpunkte war das Gemeindezentrum, das 40, vielleicht sogar 50 Millionen Euro kosten und in das „KaDeWe“ einziehen könnte.

Da spielt so ziemlich alles zusammen, was für einen Amtsinhaber heikel ist: Großprojekte, die teurer werden als ursprünglich angegeben, schaden dem Amtsinhaber. Zweitens gibt es - zu Recht oder zu Unrecht - ein Feindbild von außen: Einen Großunternehmer, der ein deutsches Kaufhausimperium erworben hat, das in der Gemeindepolitik mobilisiert. In dem Fall wohl eher gegen den Bürgermeister. Und indirekt wirkt wohl auch Corona mit, denn für ein Großprojekt ist es vielleicht einfach die falsche Zeit. Jetzt, da jeden Tag die wirtschaftlichen Ängste steigen. Das ist nicht gerade sehr populär.

Seit dem letzten Wahlsonntag wird in Lech auch zu schmutzigen Mitteln im Wahlkampf gegriffen. Es fliegen sogar Steine gegen Immobilien von Muxel-Nichtwählern. Alles ganz normal?

Sollte es Steinwürfe oder persönliche Diffamierungen gegeben haben, gibt es nur drei Worte: Das ist widerlich. Schmutzkampagnen sind ein absolutes Nein. Persönliche Diffamierungen oder Angriffe aufgrund von Geschlecht, Aussehen, Religion oder anderem, vor allem wenn es in Gewalt umschlägt, sind ebenfalls ein absolutes Nein. Etwas Anderes ist es, wenn man einen Negativ-Wahlkampf macht, das ist legitim. Zulässig wäre also zu sagen, dass es unter „Bürgermeister XY“ zu falschen Schwerpunktsetzungen kommen würde. Damit sagt man zwar nicht,warum man selbst der bessere Kandidat wäre, aber es ist erlaubt. Das Ergebnis eines Schmutzwahlkampfs ist aber immer der Vertrauensverlust in die Politik - und zwar für alle.

Die Berichterstattung über Lech hat bei Bürgermeister Muxel für Unmut gesorgt, diese neue Öffentlichkeit wurde als Feindbild inszeniert.

Wenn das tatsächlich so ist, dann ist das ein absurdes Verständnis von Mediendemokratie. Bürgermeister zu sein ist ein öffentliches Amt, und daher besteht die Verpflichtung, über das eigene Tun und Handeln Auskunft zu geben. Zu sagen, dass das niemanden etwas angehen würde, widerspricht sämtlichen Regeln von Demokratie und Medienfreiheit.

Lesen Sie das ganze Interview mit Peter Filzmaier am Sonntag in der „Vorarlberg Krone“