EU-Asylreform

Rom fordert Strafen für nicht kooperative Länder

(Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI)

Italien fordert im Zuge der vor wenigen Tagen präsentierten EU-Asylreform Strafen für jene Mitgliedsstaaten, die sich nicht kooperativ verhalten. Ministerpräsident Giuseppe Conte begrüßt gleichzeitig die neuen Vorschläge der Kommission für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylwerber.

„Das komplexe Migrationsphänomen kann nicht von einem Monat zum anderen gelöst werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein beträchtlicher Schritt nach vorn, er ist aber sicherlich nicht die definitive Lösung für eine effiziente europäische Politik im Umgang mit den Migrationsströmen, die auf Solidarität basieren muss. Für jene Länder, die sich ihren Pflichten entziehen, muss es einen Strafmechanismus geben“, erklärte Conte bei einem Gespräch mit Journalisten am Samstag in Rom.

Regierungschef Giuseppe Conte mit seinem Außenminister Luigi Di Maio

(Bild: AP)

„Italien hat stets seine Pflicht erfüllt“
Italien habe stets in Sachen Migrantenrettung auf See seine Pflicht erfüllt. „Ein Land hat jedoch das Recht auf Regelung der Migrationsströme. Es darf nicht passiv eine starke Migration erdulden, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte der Ministerpräsident.

Afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien

(Bild: APA/AFP/Andreas Solaro)

Liberalere Asylpolitik seit Lega-Austritt
Das seit einem Jahr amtierende zweite Kabinett Conte aus Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung führt eine liberalere Einwanderungspolitik als jene der Vorgängerregierung mit der rechten Lega. Seit Anfang 2020 sind 23.373 Migranten nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 7035 gewesen, teilte das Innenministerium in Rom mit. Derzeit arbeitet die Regierung an einer Änderung der 2018 und 2019 eingeführten Sicherheitspakete, die hohe Strafen für NGO-Schiffe vorsehen, die ohne Genehmigung in italienischen Häfen anlegen.