Kurzarbeit, Phase 3:

„Unternehmen nicht künstlich am Leben erhalten“

28.09.2020 05:01

Am 1. Oktober startet die dritte und unter strengeren Auflagen laufende Phase der vom Staat geförderten Kurzarbeit. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stellte am Sonntag in einem Hintergrundgespräch klar, dass das Ziel nicht sei, „Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten“.

Die neue Regelung zielt auf Unternehmen ab, „wo zumindest 30 Prozent gearbeitet werden kann“, führte Aschbacher aus. Seit dem Höhepunkt im Mai mit 1,35 Millionen Personen in Kurzarbeit sind die Zahlen kontinuierlich gesunken, auf zuletzt knapp 300.000. Die Kriterien für die dritte Phase der Corona-Kurzarbeit bis Ende März 2021 wurden verschärft. Der Rahmen an verrechenbaren Ausfallstunden liegt ab Anfang Oktober nun bei 20 bis maximal 70 Prozent (in Sonderfällen 90 Prozent) der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit. Für besonders betroffene Unternehmen - etwa in der Stadthotellerie, Luftfahrt oder Veranstaltungsbranche - kann eine höhere Reduktion der Arbeitszeit genehmigt werden. Dies muss das Unternehmen aber schriftlich begründen. In den Phasen 1 und 2 der Corona-Kurzarbeit von März bis September konnten die Ausfallstunden bei allen Unternehmen zwischen zehn und 90 Prozent betragen.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Kurzarbeit-Missbrauch wird uns noch länger begleiten“
Außerdem müssen ab Oktober bei einem Kurzarbeitsantrag die vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Dies war bis dato nicht notwendig. „Missbrauchsfälle bei der Kurzarbeit werden uns noch länger begleiten. Wir werden uns das noch genau ansehen“, sagte die Arbeitsministerin. Für von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer ändert sich aber nichts. Sie erhalten je nach Einkommen weiterhin zwischen 80 und 90 Prozent ihres Nettogehalts oder Lohns.

Ob es zu einem deutlichen Jobabbau nach Auslaufen der zweiten Kurzarbeitsphase kommt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. „Laut einer Umfrage wollen weniger als zehn Prozent der Betriebe ihre Mitarbeiter nach der Kurzarbeit nicht weiterbeschäftigen. Schätzungsweise wären das somit weniger als 30.000 Beschäftigte“, sagte die Arbeitsministerin. Auch eine weitere Verlängerung der Corona-Kurzarbeit über den März 2021 hinaus steht im Raum. „Wir schließen eine optionale Verlängerung nicht aus. Gespräche dazu gibt es im Februar 2021“, so Aschbacher.

Laut Gewerkschaft GPA-djp spart ihr Kurzarbeitsmodell „90 für 80“ dem Staat Geld und sorgt außerdem für neue Arbeitsplätze.

(Bild: AFP)

„Wir werden alles unternehmen, um zweiten Lockdown zu verhindern“
Die Entwicklung der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen in den nächsten Monaten wird stark von der Corona-Pandemie abhängen. „Unser Ziel ist es, so gut wie möglich durch den Winter zu kommen. Wir werden alles unternehmen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern“, sagte die Arbeitsministerin. „Das Wichtigste ist, dass die Corona-Infektionszahlen wieder runtergehen. Die Reisewarnungen tun unserem Tourismus irrsinnig weh.“

Bisher wurden übrigens aus dem Kurzarbeits-Topf weniger Mittel ausgeschöpft als ursprünglich erwartet. „Die Bewilligungssumme für die Phase 3 könnte zwischen fünf und sechs Milliarden Euro liegen. Es wird aber, wie in den beiden Phasen bisher, voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden“, so Aschbacher. Bei Phase 1 und 2 sei ein Rahmen von zehn Milliarden Euro bewilligt worden. Es seien jedoch bisher nur 4,7 Milliarden Euro abgerechnet worden, weil die Beschäftigten deutlich mehr gearbeitet hätten.