Job-Krise im Land

Rendi-Wagner an Kurz: „Respektlos und beschämend“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag mit Betriebsräten von Unternehmen getroffen, bei denen jüngst Massenkündigungen beschlossen wurden - wie etwa ATB oder Mayr-Melnhof, aber auch von MAN in Steyr, wo man das Schließen des Standorts mit 2300 Beschäftigten bis Ende 2023 angekündigt hat. Sie warf der Regierung dabei vor, sich hinter Zahlen und Statistiken zu verstecken: „Aber dahinter stecken Menschen, Kinder und deren Zukunft.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nehme sich nicht einmal Zeit zuzuhören und mit den Betroffenen zu sprechen: „So geht man mit Menschen nicht um, das ist respektlos und beschämend.“

Michael Leitner, der Betriebsrat von ATB in Spielberg - wo 360 Jobs wackeln - habe seit 3. August versucht, mit Kanzler Kurz Kontakt aufzunehmen. Aus dem Bundeskanzleramt hatte es geheißen, er müsse zwei E-Mails schreiben, um einen persönlichen Termin zu bekommen, an den Kanzler selbst und sein Sekretariat. Er habe beides gemacht und schriftlich um einen Termin angesucht, diese E-Mails seien seither unbeantwortet geblieben.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner mit den Betriebsräten Erich Schwarz (MAN in Steyr) und Michael Leitner (ATB in Spielberg, rechts)

(Bild: APA/Robert Jäger)

„Das ist mehr als verantwortungslos“
„Da sage ich offen, da nimmt der Kanzler die Corona-Abstandsregeln so ernst, dass er mit den Betroffenen und Beschäftigen auf Maximal-Abstand geht. So geht man mit Menschen nicht um, das ist respektlos und das ist beschämend“, kritisierte Rendi-Wagner Kurz. Sie selbst werde einen anderen Weg gehen und zu ATB nach Spielberg fahren, um mit dem Betriebsrat und mit den Beschäftigten persönlich sprechen. „Die Bundesregierung hat einen anderen Weg gewählt, den Weg des Wegschauens, und das ist mehr als verantwortungslos“, so Rendi-Wagner.

Die Betriebsräte Elfriede Schober (Miba Sinter in Vorchdorf) und Wolfgang Reiter (Mayr-Melnhof Karton in Hirschwang) im Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Robert Jäger)

Jobs wandern in Billig-Nachbarländer ab
Seit Beginn der Corona-Krise gebe es einerseits Betriebe, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ins Schleudern geraten seien, aber auch jene Unternehmen, die „die Corona-Situation ausnutzen, um den Standort ins Billig-Nachbarland zu verlegen mit dem Ziel der Gewinn-Maximierung“. Dadurch komme es zu immer mehr Kündigungen, wo teilweise Menschen betroffen seien, die mehrere Jahrzehnte in den Betrieben gearbeitet hätten. „Diese Menschen werden oft ohne Vorankündigung wie vom Blitz getroffen auf die Straße gesetzt.“

Zuletzt waren unter anderem der Wegfall von 130 Arbeitsplätzen bei Mayr-Melnhof, 360 Jobs bei ATB in Spielberg oder 140 Mitarbeitern bei den Sacher-Hotels publik geworden.

Die Betriebsräte Michael Leitner (ATB in Spielberg), Elfriede Schober (Miba Sinter in Vorchdorf), Wolfgang Reiter (Mayr-Melnhof Karton in Hirschwang), Rendi-Wagner und der Bundesvorsitzender PRO-GE, Rainer Wimmer (v.l.n.r.)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Staatshilfen an Jobgarantien koppeln
„Es kann wohl nicht sein, dass es Unternehmer gibt, die Corona-Staatshilfen bekommen und trotzdem Mitarbeiter mir nichts dir nichts auf die Straße setzen, obwohl sie in den letzten Monaten eine hohe Summe an Staatshilfen bekommen haben.“ Die Unternehmen hätten teilweise Millionen an Förderungen für Forschung und Entwicklung bekommen und würden dieses Know-how jetzt in der Corona-Krise nehmen, „um in Billiglohnländer abzuwandern“. Deshalb forderte sie, dass finanzielle Unterstützungen an Job- und Standortgarantien gekoppelt werden müssten.

Außerdem forderte sie die Rückzahlung von Förderungen, wenn es zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt: „Das ist das Mindeste“. Von der Regierung erwartet sie sich „endlich mehr Handeln, Machen, Tun“. Es brauche eine Stärkung der Kaufkraft im Sinne einer echten Steuersenkung für die arbeitenden Menschen.