2300 Betroffene

Hiobsbotschaft: MAN kündigt Steyr-Standortgarantie

Bis 2023 will der deutsche MAN-Konzern seinen Standort in Steyr schließen - dem stand bisher eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für die 2300 Beschäftigten entgegen. Am Dienstag die nächste Hiobsbotschaft: MAN hat die Garantie für das Werk zum 30. September gekündigt. Sollten sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bis Ende 2020 bei in Kürze beginnenden Gesprächen auf eine Neuausrichtung von MAN einigen, könnten abhängig vom Verhandlungsergebnis die Sicherungsverträge ganz oder teilweise wieder in Kraft gesetzt werden, teilte MAN am Dienstag mit.

Von der jetzigen Kündigung seien auch die übertariflichen Leistungen betroffen, die ebenfalls mit diesem Vertragswerk zusammenhängen würden. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, würden die Vereinbarungen gemäß ihrer individuellen Fristen zum Jahresende oder im Jahr 2021 auslaufen. Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe war sich sicher, dass „wir sehr zeitnah zu konstruktiven und zielgerichteten Verhandlungen kommen können“.

(Bild: FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Sicherungsvertrag „mit Vorsicht zu genießen“
Trotz der Aufkündigung der Sicherungsverträge sei man dennoch entschlossen, die Neuausrichtung des Unternehmens so sozial verträglich wie möglich zu gestalten. Der Standortsicherungsvertrag sei mit Vorsicht zu genießen, hatte Elias Felten, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Linzer Johannes Kepler Universität, bereits in einem Gespräch mit der APA gesagt. Die Gefahr sei groß, dass im Ernstfall keine Ansprüche daraus ableitbar seien. Den konkreten MAN-Vertrag kenne er jedoch nicht.

Zunächst müsse einmal geklärt werden, ob es sich um einen rechtsgültigen Vertrag handelt, denn der Betriebsrat könne juristisch gesehen nur bei einer Betriebsvereinbarung bzw. einem Sozialplan mitbestimmen.

„Schlag ins Gesicht“ für 2300 Beschäftigte
Der bayrische Lastwagenhersteller hatte bereits Mitte September angekündigt, über eine im Vertrag enthaltene Wirtschaftlichkeitsklausel die geltenden Standort- und Beschäftigungsverträge für Steyr aufkündigen zu wollen. Der Betriebsrat hatte das als einen „Schlag ins Gesicht“ für die 2300 Beschäftigten des Werks bezeichnet.

Erst am Montag war SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit Betriebsräten von heimischen Unternehmen zusammengetroffen, unter ihnen auch Erich Schwarz von MAN in Steyr. Dabei warf sie der Bundesregierung vor, zu den Betroffenen und Beschäftigten auf „Maximal-Abstand“ zu gehen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner mit den Betriebsräten Erich Schwarz (MAN in Steyr) und Michael Leitner (ATB in Spielberg, rechts)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Im September hatte der Konzern verkündet, weltweit bis zu 9500 Stellen abbauen zu wollen. Man beabsichtige eine „grundlegende Restrukturierung“ in allen Bereichen. Im Sommer war zunächst von bis zu 6000 abzubauenden Stellen die Rede gewesen.